Teuer und gefährlich

Kommerzielle Externe haben die eigenen Interessen im Blick - AZ-Redakteurin Anja Timmermann über das Outsourcen von Gesetzen

Nichts gegen kundige Beratung; nichts gegen das Eingeständnis, dass man etwas mal nicht so gut kann – bevor man es selbst übers Knie bricht. Wir erinnern uns noch an ein Steuergesetz aus dem Hause Hans Eichel, das es cleveren Firmen ermöglicht hat, völlig legal Millionen an der Staatskasse vorbeizuschummeln, bevor es korrigiert wurde. Aber das, was da gerade ans Licht kommt, hat eine andere, befremdliche Dimension. Minister Guttenberg hat sich einen kompletten Gesetzentwurf von einer Anwaltskanzlei schreiben lassen, 28 Seiten auf Linklaters-Papier. Da ist noch am wenigsten wegen der Steuergeldverschwendung problematisch – die schon deswegen offenkundig ist, weil das Gesetz eh nicht mehr vor der Wahl zur Abstimmung steht.

Sondern vor allem wegen der Gefahr, dass kommerziell ausgerichtete Externe natürlich zuerst ihre eigenen Interessen im Blick haben (wenn man das Gesetz hübsch kompliziert formuliert, gibt es viele neue Aufträge), als zweites die Interessen ihrer üblichen Mandanten – exakt die maroden Banken, um die es im Gesetz geht – und als letztes die der Steuerzahler. So angenehm generell Guttenbergs Hang zur eigenen Meinung ist: Ein bisschen weniger BWL-Anhimmelei wär’ schön.