Tarifstreit bei Regiobahnen

Im Tarifstreit zwischen Lokführern und Regiobahnen deutet alles auf eine weitere Eskalation nach Ostern hin.

Frankfurt/Main - Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte zur Halbzeit des noch bis Donnerstagfrüh laufenden 60-Stunden-Ausstandes. "Wir sehen Arbeitgeber, die keine Einfälle mehr haben, die außer Lügen, Tricksen und Täuschen nichts mehr auf den Markt bringen." Er kündigte an, dass notfalls jede einzelne Regiobahn bestreikt werde, bis sie die GDL-Forderungen nach einer einheitlichen Bezahlung aller Lokführer unterschreibe. Derweil standen am Mittwoch wieder viele Züge still.

Auf der Gegenseite heiß es, der von der GDL geforderte Rahmentarif könne von den einzelnen Unternehmen schon aus formalen Gründen nicht unterzeichnet werden. Der Vertrag soll Tarifstandards wie Einkommen, Zulagen und Arbeitszeit deutschlandweit für alle 26 000 Lokführer auf dem hohen Niveau des Marktführers Deutsche Bahn (DB) festschreiben.

"Wir können jedoch solche bundesweiten Rahmentarifverträge als Einzelunternehmen nicht verhandeln", sagte der Geschäftsführer der bestreikten Hessischen Landesbahn (HLB), Veit Salzmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Frankfurt. Zuvor hatte Weselsky der dpa gesagt: "Wir tarifieren jede einzelne GmbH." Die HLB gehört zu den deutschlandweit ursprünglich sechs großen Regiobahnen (G6), die im Streit mit der GDL im März ihre Verhandlungsgemeinschaft aufgelöst hatten. Nun beruft sich die HLB darauf, alleine ohne die anderen nicht mehr über einen Rahmentarifvertrag entscheiden zu können.

Für Weselsky ist das bloßes Taktieren. "Wir sind bereit, auch 25 Unternehmen einzeln in Tarifverträge zu bringen. Allerdings wird sich dabei der Rahmentarifvertrag, der inhaltsgleich ist, eben durch nichts unterscheiden." Alles andere lasse die GDL nicht durchgehen.

An der Streikfront bei den rund 20 betroffenen Regiobahnen stellte die festgefahrene Situation die Kunden am Mittwoch aufs Neue vor eine Geduldsprobe. Ein GDL-Sprecher sagte, auch an diesem Tag seien bei den bestreikten Unternehmen wie schon am Vortag 70 Prozent der Verbindungen ausgefallen. Das niedersächsische Unternehmen Metronom etwa meldete für den Vormittag den Ausfall von Dreivierteln aller Züge. Die HLB nannte 35 Prozent Streichungen für den gesamten Mittwoch, bei den Tochterfirmen Vectus und Cantus sei es mehr als die Hälfte gewesen. Auch die DB-Konkurrenz in den übrigen Regionen meldete teils erhebliche Ausfälle. Über die Ostertage wird die GDL nicht streiken.

Vergangene Woche war mit dem Branchenführer DB die Einigung auf den Rahmentarifvertrag geglückt - jedoch hatte der bundeseigene Konzern immer schon auf hohem Niveau gezahlt, der Kompromiss schien daher einfacher. Die DB-Wettbewerber dagegen machen geltend, nicht so konkurrenzfähig wie der Marktführer zu sein. Die von ihnen bedienten Strecken seien weniger rentabel und sie könnten nicht zu Konditionen wie die DB einkaufen. Ein Tarif auf DB-Niveau sei also unrealistisch.