Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle
Der Supreme Court verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, auch gegen Importe von Produkten aus der EU. Jetzt klärt das oberste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung juristisch einwandfrei war. Dazu gibt es nun erstmals eine mündliche Anhörung vor Gericht.
Worum geht es genau?
Es geht weniger um die Frage, ob es die Zölle überhaupt geben darf. Der Fokus dieses Falls liegt auf der juristischen Argumentation, die die US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik angewendet hatte. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977. Er sah den Notstand im Land als erfüllt an: Es habe ein Ungleichgewicht im internationalen Handel zulasten der USA gegeben. Die USA seien unfair behandelt worden.
Eigentlich ist für Zölle der Kongress - das US-Parlament - zuständig. Doch mit dem Notstandsgesetz kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dass das Parlament angerufen werden muss.
Warum verhandelt der Supreme Court überhaupt den Fall?
Weil sich Trump gegen eine Entscheidung eines Berufungsgerichts wehrt. Dieses hatte Ende August Trump die Befugnis abgesprochen, mit dem Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Trump ging in Berufung, deshalb trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel.
Wird Trump persönlich kommen?
Nein, er wird in Miami sein, wie das Weiße Haus mitteilte. Dennoch setzte er schon vorab den Ton: Es handele sich um einen der wichtigsten Fälle, die der Supreme Court je für Amerika behandelt habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zum zentralen Element seiner Amtszeit geworden.
Wann gibt es ein Urteil?
Das ist unklar. Ein Urteil könnte es bald, aber auch erst im nächsten Jahr geben. Auf dpa-Nachfrage hieß es vom Supreme Court, dass das Gericht generell eine Entscheidung innerhalb einer laufenden Prozessperiode anstrebe, in der die Verhandlung eines Verfahrens stattfindet. Die aktuelle Periode begann im Herbst und endet im nächsten Sommer.
Was wird aus den EU-Zöllen?
Die Auswirkungen des Falls auf die EU und damit auch die Zölle, die deutsche Importe in die USA betreffen, sind unklar. Kommt das Gericht zum Schluss, dass sich Trump zu Unrecht auf das Notstandsgesetz gestützt hat, ist offen, was daraus konkret folgt. Auch für alle anderen Länder.
Was ist denn denkbar?
Falls das Gericht das Notstandsgesetz als juristische Argumentation nicht anerkennt, könnte die Regierung versuchen, ihre Argumentation zu verändern, um die Zölle aufrechtzuerhalten. Die Frage ist auch, wie es sich mit Fällen verhält, bei denen die US-Regierung mit anderen Ländern Handelsabkommen vereinbart hat, die Zölle beinhalten. Möglich ist auch, dass sich das Urteil auf einen bestimmten Zeitraum bezieht, in dem Trump Zölle verhängt hat. Ursprünglich hatten sich die Vorinstanzen mit den erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zöllen befasst, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen.
