Spionage im Gesundheitsministerium

Schwerer Verdacht gegen Lobbyisten aus dem Apotheker-Umfeld – Minister Bahr ist stinksauer

BERLIN Es geht um den möglicherweise größten Lobby-Skandal in der bundesdeutschen Geschichte: Ein Interessensvertreter aus dem Umfeld der Apothekerschaft steht im Verdacht, sich illegal Geheimunterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft zu haben. „Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie“, sagt Minister Daniel Bahr (FPD).

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass ein Lobbyist im Verdacht steht, von 2010 bis heuer Geheiminformationen aus dem Ministerium gekauft zu haben. Er soll mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig war. Dieser habe Geld kassiert und dafür systematisch das Ministerium ausspioniert. Unter anderem soll er Infos über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben im Apotheker- und Pharmabereich verkauft haben – und Mails der Leitungsebene. Im Ministerium hieß es, man habe sich gewundert, wie gut die Gesprächspartner der Branche über Pläne informiert waren – etwa über die Reform des Arzneimarktes. Bahr: „Wenn sich das bestätigt, ist es eine ganz große Sauerei.“ Manche Dinge seien schon öffentlich geworden, bevor er sie selbst gekannt habe.

"Bezahlte Spionage ist eine neue Qualität"

Der Handel stoppte, als der Mitarbeiter aufflog. Im November durchsuchte die Staatsanwaltschaft Büros, Wohnungen und auch Teile des Ministeriums. Ein Ermittlungsverfahren läuft, bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin gestern. Zahlreiche Politiker forderten  Aufklärung. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: „Aggressives Lobbying im Gesundheitswesen ist man gewöhnt. Aber bezahlte Spionage ist eine neue Qualität.“ Sein FDP-Kollege Erwin Lotter forderte die Apothekerbranche auf, „mit allen Kräften an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Skandals mitzuwirken“.

Die Apotheker sehen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der Apothekerschaft mit dem Scheckbuch zu vertreten“, erklärte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Man gehe davon aus, dass sich der Verdacht „nur gegen Einzelne“ richte. Der verdächtigte Käufer der Daten soll früher beim ABDA angestellt gewesen sein.