Sparen reicht nicht!

Die Politik: Kreativ beim Geldausgeben – fantasielos beim Kürzen: Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über die Kürzungs-Pläne der Politiker

Als es ums Geldverdienen und -verteilen ging, waren Deutschlands Politiker ungewohnt kreativ: Sie führten die Abgeltungssteuer ein, die die Steuerlast für vermögende Anleger um bis zu 40 Prozent mindert. Sie ließen die Regulierung schleifen, was Käufer von Zertifikaten und anderen Finanzprodukten in der Lehman-Krise teuer bezahlten. Sie verschenkten Geld, das sie nicht haben, an Hoteliers, die sich über eine Mehrwertsteuer-Vergünstigung freuten. Nun gibt es nichts mehr zu verteilen – und unsere Volksvertreter sind wie gewohnt fantasielos: Sie wollen bei der Bildung, den Armen und den Kindern sparen. Bei all dem halt, was Kanzler Schröder einst als „Gedöns“ bezeichnete.

Dabei ist besonders in der Krise politische Fantasie gefragt – Kreativität, die über die Kürzung von Sozialabgaben und Erhöhung von Steuern hinausgeht. Natürlich muss der Staat, wenn er Milliardenpakete zur Rettung der Banken und des Euro schultert, auch Ausgaben reduzieren – das haben die Beispiele der europäischen Länder gezeigt, die der Schuldenfalle entronnen sind. Deswegen sollte endlich Ernst gemacht werden mit dem Abbau von Subventionen und von Bürokratie. Erstere erhalten überkommende Wirtschaftszweige wie den Steinkohlebergbau am Leben, letzteres bläht den Staatsapparat auf, beides geschieht auf Kosten der Steuerzahler. Und: Sparen reicht nicht! Angesichts der Rettungsschirme für die Banken und den Euro müssen die Verursacher und Profiteure dieser Krisen – die Kreditinstitute – an den Kosten beteiligt werden. Hier ist mal die Fantasie der Politiker gefragt.