Schwarzbuch vorgestellt: Gigantische Steuerverschwendung

Leuchtende Gullydeckel für 10.000 Euro, eine Friedhofs-App für 548.000 Euro und eine mindestens 850.000 Euro teure Weinlounge: Das 43. Schwarzbuch des Bund der Steuerzahler fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Berlin - In der Hamburger HafenCity wird ein intakter Radweg, der erst vor drei Jahren auf dem Bürgersteig gebaut worden war, für 444.000 Euro auf die Straße verlegt. In NRW hat die Landesregierung ein "Effizienzteam" damit beauftragt, den Haushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten. Dieser Suchprozess kostete 1,8 Millionen Euro – umfassende Einsparvorschläge lieferte das Gremium aber nicht.

Auch Kostenexplosionen, Fehlplanungen und teure Politikwerbung stehen auf der Agenda des Bundes der Steuerzahler (BdSt), der insgesamt 133 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert hat. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle allerdings auch, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte.

Die Verschwendungsfälle offenbaren, dass der öffentlichen Hand das Geld oft zu locker sitzt. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, viele öffentliche Kassen sind prall gefüllt. Das verleitet die Politik dazu, falsche Prioritäten bei ihren Ausgaben zu setzen. "Unser Steuergeld wird oft für nebensächliche Dinge ausgegeben", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Verschwendungsproblem!"