Schneckentempo bei chinesischen Wirtschaftsreformen

Shanghai - In einem Mittwoch veröffentlichten Positionspapier forderte die EU-Handelskammer in Shanghai eine Liberalisierung der Zinsen, die freie Konvertibilität der chinesischen Währung sowie die Internationalisierung der Börse in der Hafenstadt.

"Die gegenwärtige Geschwindigkeit der Reformen sollte beschleunigt werden", schreibt die EU-Kammer in dem ersten Empfehlungskatalog, der speziell für die ostchinesische 24-Millionen-Metropole herausgegeben wurde, die als Vorreiter für die Wirtschaftsentwicklung in China gilt.

Eine volle Konvertibilität des Yuans (Renminbi) sei eine Voraussetzung, damit sich Shanghai wie geplant bis 2020 zu einem Finanzstandort für regionale und globale Kapitalflüsse etablieren könne. "Das Tempo der Reformen muss erhöht werden."

Enttäuscht äußerten sich die EU-Kammer über die schleppende Entwicklung der 2013 gegründeten Freihandelszone (FTZ) in Shanghai, die als nationales Pilotprojekt eigentlich Wirtschafts- und Finanzreformen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde voranbringen sollte.

Trotz einiger Fortschritte in der Zone "wurden die Hoffnungen auf anspruchsvollere Reformen gedämpft". "Es gibt keine wesentlichen Fortschritte in der Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs oder der Zinsen." Unklarheit über die Umsetzung der Bestimmungen für die knapp 29 Quadratkilometer große Freihandelszone erschwere den Unternehmen die Entscheidung, sich dort niederzulassen.

Die "Negativliste", was zugelassen und verboten werde, sei zu kompliziert und unterscheide sich nicht wesentlich von dem bestehenden Katalog für ausländische Investitionen. Europäische Unternehmen hätten weiter Probleme, die Vorteile einer Präsenz in der Zone "wirklich zu verstehen".

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Die große Mehrheit der EU-Unternehmen beklagte neben anhaltenden bürokratischen Hürden in China auch besonders die "frustrierend langsame" und "massiv reduzierte" Internetgeschwindigkeit (87 Prozent) und weitreichende Sperren von Webseiten (71 Prozent). Beides behindere "normale Geschäftstätigkeiten" und werde "negative Auswirkungen auf das Wachstum haben".

Die EU-Kammer forderte zudem weitergehende Reformen der Staatsbetriebe, die effektivere private Unternehmen durch ihre Dominanz verdrängten. Staatliche Unternehmen müssten den Grundsätzen des Marktes folgen, um ihre Effizienz zu erhöhen und Möglichkeiten für Korruption zu verringern.

Besorgt äußerte sich die Kammer über die Entscheidung Shanghais, die Landnutzungsrechte für Industrieprojekte von 50 auf 20 Jahre zu reduzieren. "Viele europäische Unternehmen investieren typischerweise in Anlagen, die sehr viel länger als 20 Jahre lang genutzt werden", schrieb die Kammer in Shanghai, die mehr als 600 der 1800 in China organisierten Unternehmen aus Europa vertritt.

Ihre Empfehlungen folgten nur einen Tag nach der Vorlage der Wachstumszahlen für 2014, nach denen die Wirtschaft im Reich der Mitte so langsam wächst wie seit 24 Jahren nicht mehr. Mit 7,4 Prozent Wachstum wurde auch erstmals seit 1998 die Vorgabe der Regierung verfehlt, die eigentlich 7,5 Prozent angestrebt hatte.