Schmutziger Deal

AZ-Redakteurin Anja Timmermann über das Angebot der Atomwirtschaft.

Jetzt geht’s aber los. Die vier großen Atomkonzerne bieten der Regierung einen Deal an: 30 Milliarden Euro für zwölf Jahre längere Laufzeiten. Bitte? Wenn sich privatwirtschaftliche Firmen ein für sie vorteilhaftes Handeln von Amtsträgern erkaufen wollen, würde dies anderswo von Deutschland – zu recht – als Bestechung gegeißelt. Und hier? „Zu den einzelnen Ständen geben wir vor Abschluss der Gespräche keine Stellung ab“, sagt die Regierung.

Ahja, man kann Gesetze neuerdings kaufen – oder zumindest darüber reden? Ich hätte dann gerne einmal die Abschaffung des Solis sowie eine großzügige Steuer-Begünstigung von Fahrradfahrern und die Aufhebung des Rauchverbots – wobei sich letzteres angesichts der Umstrittenheit auch gut als Versteigerung eignen würde: Nichtraucher, Raucher, wer bietet mehr?

Ernsthaft: Diese Art schmutziger Deal kann keinen Platz haben in Deutschland. Es kann nicht sein, dass die Regierung Laufzeiten verkauft oder den Verzicht auf die Brennelementesteuer. Sie hat sich möglichst ernsthaft damit zu beschäftigen, welchen Energiemix Deutschland in welchem Zeitraum hinkriegt, um welchen Preis, mit welchen Risiken. Sie hat die Interessen abzuwägen – die der gesamten Gesellschaft. Und nicht die der finanzkräftigen Mitspieler zu bedienen. Das ist von Schwarz-Gelb vielleicht ein bisschen viel verlangt, wie man schon am Hoteliers-Steuergeschenk gesehen hat. Hotels produzieren aber wenigstens keinen strahlenden Müll.