Reiche will Raffinerien in Deutschland langfristig sichern

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Raffineriestandorte in Deutschland langfristig sichern. Die CDU-Politikerin sagte in Berlin: "Wir wollen wettbewerbsfähige Raffinerienkapazität in Deutschland erhalten." Raffinerien seien Teil einer strategischen Infrastruktur. "Wer auch künftig über seine Versorgung selbst entscheiden will, der muss heute die Voraussetzungen damit schaffen." Reiche warnte vor einer Verlagerung von "Wertschöpfung und Sicherheit" an andere Orte in der Welt. 

Die Ministerin startete einen Dialog mit der Branche, um eine Raffineriestrategie zu erarbeiten. Ergebnisse von Arbeitsgruppen würden im ersten Quartal 2027 erwartet. 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemiegewerkschaft IGBCE, sagte, Raffinerien seien weit mehr als Produzenten für Benzin, Diesel oder Heizöl. Sie seien ein unverzichtbarer Bestandteil der Souveränität und Versorgungssicherheit.

Reiche warnt vor Importabhängigkeit

Die Ministerin sagte, von den den etwa 100 Raffinerien, die 2009 in Europa liefen, seien 30 geschlossen oder umgewandelt worden. "Wir haben Raffinerien geschlossen und das Ganze gegen Importabhängigkeit eingetauscht." Mit Blick auf den Iran-Konflikt sagte sie: "Als im Frühjahr die Lieferungen aus dem Golf ausfielen, verlor Europa ein Viertel seiner Versorgung mit Diesel und Kerosin." 

Heute stamme fast die Hälfte der Dieselimporte aus den USA. "Das sind etablierte Partner." Aber es sei auch eine neue Abhängigkeit. "Es werden mehr Produkte importiert, es werden höhere Preise bezahlt und für Versorgungssicherheit gibt es hohe Risikoaufschläge."

Ministerium: Erhalt hat "strategische Priorität" 

Deutschland verfügt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums über elf Raffineriestandorte mit einer Verarbeitungskapazität von gut 92 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr. Sie deckten einen wesentlichen Teil des Kraftstoffbedarfs für Straße, Luft- und Schiffsverkehr und stellten wichtige Ausgangsstoffe für zahlreiche Industriezweige bereit. Internationale Konflikte und Angriffe auf Energieinfrastruktur zeigten, wie entscheidend eine widerstandsfähige Versorgung mit Kraftstoffen und Energieträgern sei.

Das Ministerium nannte den Erhalt von Raffineriekapazität eine "strategische Priorität" der Industriepolitik. Mit Blick auf eine klimafreundlichere Produktion hieß es, Raffinerien müssten ihre Anlagen schrittweise umbauen, um den Bedarf zunehmend aus nachhaltigen statt aus fossilen Quellen zu decken. Dafür seien Investitionen in Milliardenhöhe erforderlich. 

"Raffinerien unverzichtbar" 

Der Hauptgeschäftsführer des en2x - Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, Christian Küchen, sagte, die Strategie sei von enormer Bedeutung für die Versorgung Deutschlands mit Energie für Verkehr und Wärme sowie mit wichtigen Grundstoffen. Raffinerien stünden unter hohem Wettbewerbsdruck, heißt es beim Verband. Dazu kommen zunehmende Lasten aus dem EU-Emissionshandel.

Vassiliadis forderte eine Reform des Emissionshandels. "Wir müssen einen Weg finden, das Ganze wirtschaftlich handhabbar zu machen". Ansonsten drohe eine Abwanderung von Firmen. "Und das akzeptieren wir nicht."

Reiche kritisierte erneut Pläne der EU-Kommission zur Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie. Konkret geht es um eine Methanverordnung. Reiche warnte vor negativen Folgen auch für Raffinerien: "Das werden wir nicht zulassen." Das Energiesystem solle klimaeffizienter werden. "Wir wollen aber auch, dass Versorgungssicherheit unter maximalem Stress noch gewährleistet ist."

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