Regierung drückt beim Tankrabatt aufs Tempo

Die Bundesregierung drückt beim angestrebten Tankrabatt aufs Tempo. Der Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll noch heute vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. "Die reduzierten
Steuersätze sollen im Zeitraum vom 1. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gelten", heißt es im Anschreiben des Finanzministeriums.

Damit wird die Energiesteuer auf Diesel und Benzin befristet um rund 14 Cent pro Liter gesenkt. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergebe sich an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.

Das Ministerium rechnet damit, dass der Bund deswegen 2,485 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. Die Länder sollen die Hälfte davon tragen.

Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, die Mineralölkonzerne gaben die Steuersenkung allerdings nicht vollständig an Autofahrer weiter.

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