Nur nicht wehtun

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm über Seehofer und die Finanznot

Es ist die alte Leier, die so regelmäßig kommt wie das Amen in der Kirche. Wenn die CSU von eigenen Problemen ablenken will, stänkert sie gegen den Länderfinanzausgleich. Schließlich muss doch jeden Bayern wurmen, dass der reiche Freistaat immer mehr Geld aufwenden muss, für die ärmeren Bundesländer, die doch so verschwenderisch mit Geld umgehen. Das war schon Stoibers Lieblingsthema.

Jetzt hat’s auch Seehofer entdeckt. Dass ausgerechnet die klammen Länder ihre Bürger mit staatlichen Wohltaten überschütten, vom Gratis-Kindergartenjahr bis zum Gratis-Studium. Die setzen andere Prioritäten, die Bayern auch gut anstünden, die die CSU aber nicht will.

Gut 3 Milliarden Euro, ein Zehntel seines Haushalts, muss Bayern für die armen Länder abgeben. Genau diese Summe, wird dem Freistaat für den nächsten Haushalt fehlen. Wegen Seehofers eigenen Wohltaten, den schwarz-gelben Steuersenkungen in Berlin. Wegen der dramatischen Steuereinbrüche durch die Finanzkrise, dem Desaster der bayerischen Landesbank,der Arbeitszeitverkürzung für Beamte.

Seehofer müsste künftig eisern sparen. Was das für die Bayern bedeuten würde, will er nicht sagen. Auch wenn er noch auf einen ausgeglichen Haushalt pocht, man kann ja auch ein bisserl tricksen, kräftig Schulden machen und in Schattenhaushalten verstecken. Wehtun will Seehofer den Wählern auf keinen Fall. So ist alles möglich. Nur eines nicht: Zum Alchimisten, der selber Gold herstellt, wird auch Seehofer nicht werden. So muss die Zeche am Ende doch immer der Steuerzahler zahlen.