Nullrunde bei Rundfunkgebühren - und dann?
Berlin - Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, schlage die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) keine Veränderung der Abgabenhöhe vor.
Dies berichtete das Blatt am Samstag in seiner Online-Ausgabe. Voraussetzung für das Einfrieren der Beiträge sei die Reform der Gebühren, die Umstellung auf die sogenannte Haushaltsabgabe. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" würde dies bedeuten, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühren zum ersten Mal ausfiele. Die KEF war am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die ARD, die den KEF-Bericht noch nicht kennt, zeigte sich von der Meldung nicht überrascht. "Sollte die unabhängige Gebührenkommission KEF offiziell mitteilen, dass sie keine Erhöhung der derzeitigen Gebühr von 17,98 Euro vorschlägt, so entspräche das ganz den Erwartungen in der ARD", teilte die ARD-Vorsitzende Monika Piel am Samstag mit. Die ARD habe bereits von sich aus alles dafür getan, dass die Gebühr für weitere zwei Jahre - und damit für mindestens sechs Jahre - stabil bleibe. Für die kommende Gebührenperiode von 2013 bis 2016 seien weitere Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro geplant.
Die öffentlich-rechtlichen Sender zusammen (mit ZDF, Deutschlandfunk und Arte) wollen etwa 1,47 Milliarden Euro extra für die nächste Gebührenperiode. Daran hatte es scharfe Kritik gegeben. Gegenwärtig erhalten ARD und ZDF etwa 7,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Gebührenzahler. Von 2013 an soll eine neue Erhebungsmethode gelten. Dann werden alle Haushalte zur Kasse gebeten und nicht mehr nur die mit Rundfunkempfang. Dieser Haushaltsabgabe haben aber noch nicht alle Länderparlamente zugestimmt.
Der KEF-Vorsitzende, Heinz Fischer-Heidlberger, hatte die Hoffnungen der Sender auf eine Aufstockung in diesem Umfang kürzlich bereits gedämpft. In dem Online-Bericht der "Süddeutschen Zeitung" heißt es, Fischer-Heidlberger habe sich zu der erwarteten Gebührenempfehlung der KEF nicht äußern wollen. Das Blatt schreibt weiter, dass die KEF das Einfrieren der Gebühren für sinnvoll halte, um die Einkünfte aus der geplanten Haushaltsabgabe abzuschätzen.
