Nachhaltig unsozial

Georg Thanscheidt, Vize-Chefredakteur der AZ, über Röslers Gesundheitsreform. Rösler kombiniert Markt und Marx – heraus kommt Murks.

„Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ – so nennt Rösler seinen Entwurf für eine Gesundheitsreform. Eine glatte Mogelpackung: Denn dieses Gesetzeswerk mag die Finanznöte des Gesundheitswesens lindern – „nachhaltig und sozial“ ist es sicher nicht. Allerhöchstens nachhaltig unsozial.

Die Grundprinzipien dieser Reform haben mit dem deutschen Erfolgsmodell – der sozialen Marktwirtschaft – nichts mehr gemein: Die gerechte Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist bald endgültig Geschichte – schon heute zahlen die Angestellten mehr als die Hälfte der Krankenkassenbeiträge, künftig werden sie auch noch per Zusatzbeitrag zur Kasse gebeten. Fast 900 Euro im Jahr könnte dies einen Durchschnittsverdiener im nächsten Jahr kosten – Tendenz steigend. Und auch das alte solidarische Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen sollten als schwache, wird durch die Zusatzbeiträge, die pro Kopf erhoben werden, immer mehr ausgehöhlt.

Zwar ist es richtig, Bedürftige bei der Krankenversicherung aus Steuermitteln zu unterstützen. Dieses aber mit einer Einkommensprüfung, einem Sozialausgleich und mit der alljährlichen Ermittlung der durchschnittlichen Höhe der Zusatzbeiträge zu verbinden, macht das Gesundheitswesen noch bürokratischer. Statt auf soziale Marktwirtschaft setzt Rösler auf eine unsinnige Verbindung von Markt- und Planwirtschaft. Er kombiniert Markt und Marx – und heraus kommt Murks.