Nach fast vier Jahren: Das letzte Wort im VW-Dieselprozess

Lässt sich die strafrechtliche Verantwortung für die VW-Dieselaffäre fast zehn Jahre nach dem Auffliegen des Skandals noch klären? Im großen Braunschweiger Betrugsprozess steht ein Urteil kurz bevor.
von  dpa
Im Braunschweiger Prozess um den VW-Abgasskandal stehen nur noch die letzten Worte der Angeklagten und das Urteil an. (Archivbild)
Im Braunschweiger Prozess um den VW-Abgasskandal stehen nur noch die letzten Worte der Angeklagten und das Urteil an. (Archivbild) © Julian Stratenschulte/dpa Pool/dpa

Nach fast vier Jahren mit mehr als 170 Prozesstagen steht der Betrugsprozess zur VW-Dieselaffäre vor dem Ende. Für diesen Freitag (16. Mai) ist Zeit für Schlussworte der Angeklagten, wie ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig sagte. Ob alle vier früheren Manager und Ingenieure des Wolfsburger Autobauers davon Gebrauch machen werden, ist noch unklar. 

In den vergangenen Tagen hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung in mehrstündigen Plädoyers ihre Sicht nach dem außergewöhnlichen Prozess zu einem der größten deutschen Industrieskandale dargelegt. Die Strafverfolger forderten dabei drei Haftstrafen und einmal Bewährung. Die Verteidigung dagegen plädierte auf drei Freisprüche und eine Verwarnung. 

Prozess voller Gegensätze 

Von dieser gegensätzlichen Sichtweise war der Prozess vor der Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer von Beginn an geprägt: Es steht Aussage gegen Aussage. Ingenieure, die die Abschalteinrichtung vorgeschlagen haben sollen, sagen sinngemäß: Wir haben Bedenken geäußert und vor Konsequenzen gewarnt. Die Vorgesetzten entgegnen: Es sei über Probleme gesprochen worden, nie aber über ungesetzliches Handeln. 

Im September 2015 war in den USA bekanntgeworden, dass VW in großem Maßstab ein Täuschungsprogramm eingesetzt hatte, das Abgastests erkannte und nur dann die volle Reinigung der Emissionen aktivierte. Der Skandal wurde weltweit als "Dieselgate" bekannt und stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise, deren Aufarbeitung den Konzern längst mehr als 30 Milliarden Euro kostete. 

Schlüsselfigur Winterkorn fehlt 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten in dem seit September 2021 andauernden Prozess des Betrugs überführt. Dagegen wehren sich die vier Männer vehement, sehen sich eher als Bauernopfer und kritisierten von Beginn an, dass mit Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn eine Schlüsselfigur fehlt. Der Komplex gegen 77-Jährigen war aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt worden. Das Urteil im aktuellen Prozess könnte nach der derzeitigen Planung am Montag, dem 26. Mai, fallen.

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