Medien: Obama will Mindeststeuer für Millionäre
US-Präsident Barack Obama will die Millionäre stärker zur Kasse bitten und damit zum Abbau des gigantischen Staatsdefizits beitragen.
Washington - Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als eine Million Dollar (gut 720 000 Euro) jährlich sollen seinen Plänen zufolge eine Mindeststeuer zahlen.
Das berichteten US-Medien am Sonntag. Er wolle damit erreichen, dass Wohlhabende wenigstens den gleichen Prozentsatz ihres Verdienstes an Steuern zahlen müssten wie Bürger der Mittelschicht.
Der Präsident will nach Angaben des Weißen Hauses am Montag (16.30 Uhr MESZ) ein Bündel von Maßnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Berichten zufolge ist die sogenannte "Buffett-Regel" einer der Kernpunkte dieses Pakets.
Die Bezeichnung bezieht sich auf den US-Milliardär Warren Buffett. Der hatte wiederholt beklagt, dass reiche Leute wie er oft einen geringeren Steuersatz haben als ihre Angestellten. Dabei könnten sie es sich am besten leisten, tiefer in die Tasche zu greifen. Den Berichten zufolge würde die Mindeststeuer 0,3 Prozent der amerikanischen Steuerzahler betreffen.
Obamas Vorschläge richten sich an einen überparteilichen Kongressausschuss, der bis Ende November ein Sparpaket in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Dollar für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre ausarbeiten soll. Der Präsident will eine Kombination von Ausgabenkürzungen und Steueranhebungen für die Reichen - für die Republikaner sind höhere Steuern aber bisher ein striktes Tabu.
Die "Washington Post" gibt dem Vorstoß deswegen nur geringe Chancen für eine Verwirklichung. Er könne aber bei Wählern gut ankommen - im November 2012 muss sich Obama der Wiederwahl stellen.
Nach Meinung des "Wall Street Journal" bringt sich der Präsident mit dem Vorschlag für einen erneuten Kampf mit den Republikanern über den richtigen Weg zum Defizitabbau in Stellung. Bereits im Juli und August war der Streit darüber zu einer Politikschlacht ausgeartet. Die US-Haushalt ist mit 14,7 Billionen Dollar in den roten Zahlen.
Das Weiße Haus sei im Gegenzug zu den Steuererhöhungen bereit, von den Republikanern geforderten Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen für Ältere und Arme zuzustimmen. Obamas wolle den Haushalt in den kommenden zehn Jahren um 300 Milliarden Dollar Ausgaben für Medicare und Medicaid entlasten, hieß es unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Das Rentensystem wolle er aber nicht antasten.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Obama versucht, Steuererleichterungen für die Wohlhabenden auslaufen zu lassen, die sein Vorgänger George W. Bush für einen befristeten Zeitraum eingeführt hatte. Nach harten Verhandlungen mit der Opposition musste er jedoch klein beigeben. In seiner Demokratischen Partei war er dafür heftig kritisiert worden.
Hintergrund des neuen Obama-Vorstoßes ist auch, dass die Vermögensunterschiede in den USA seit Jahren zunehmen, weil die Wirtschaftsflaute die Mittelschicht wesentlich empfindlicher trifft als die Gutbetuchten. Der US-Statistikbehörde zufolge sank das mittlere Haushaltseinkommen seit Beginn der Rezession im Jahr 2007 um 6,4 Prozent auf 49 445 Dollar, die Arbeitslosenquote verharrt seit langem über 9 Prozent.
Der Bürgermeister der Millionenmetropole New York warnte deswegen sogar schon vor Ausschreitungen: "Wir haben viele junge Leute, die von der Uni kommen und keinen Job finden. Das ist, was in Kairo passierte, was in Madrid passierte. Solche Aufstände kann man hier nicht wollen", sagte er in einem Radio-Interview in Bezug auf die Massendemonstrationen in Ägypten und Madrid.
