Kein Erfolg beim Tauziehen um Rettungspaket

Es soll hitzige Wortgefechte gegeben haben, und nach der Sitzung waren Bush & Co. nicht viel weiter: Die staatliche Intervention mit Hilfe von 700 Milliarden Dollar ist noch längst nicht beschlossen. Im US-Kongress wächst der Widerstand der Republikaner.

Die Verhandlungen über ein 700 Milliarden Dollar schweres US-Rettungspaket für die bedrängte Finanzbranche haben sich am Donnerstag festgefahren. Das Krisengespräch im Weißen Haus, an dem die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner, Barack Obama und John McCain, sowie führende Kongressmitglieder teilnahmen, brachte keinen Durchbruch. Grund dafür waren hauptsächlich tiefe Gegensätze im republikanischen Lager. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.

Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem «politischen Theater» und von einer «Vergeudung der Zeit». Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Dieser habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und «nichts von Substanz», sagte Reid wörtlich. Nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte Senator Richard Shelby, der führende Republikaner im Bankenausschuss des Senats, es sei jetzt klar, dass die Einigung «keine Einigung ist». Angesichts der stockenden Verhandlungen eilte auch wieder Finanzminister Henry Paulson zum Kongress, um die Abgeordneten und Senatoren von der Notwendigkeit des Rettungspakets in der vorgeschlagenen Größe zu überzeugen. Die Verhandlungen im Kongress wurden ebenfalls ohne Ergebnis beendet. Die Demokraten warfen den Republikanern vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Die Verhandlungen sollen am Freitag fortgesetzt werden. Für Unmut vor allem bei vielen republikanischen Abgeordneten sorgt zum einen die Höhe des Rettungspakets, das von der Regierung auf 700 Milliarden Dollar veranschlagt wurde. Zum anderen lehnen viele Republikaner auch die geplanten staatlichen Eingriffe in den Finanzmarkt ab. Vertreter beider Seiten äußerten die Hoffnung, dass es bis zur Öffnung der Märkte am Montag doch noch zu einer Übereinkunft kommen werde. Offen blieb zunächst weiter, ob die für den Freitagabend in Mississippi geplante erste Fernsehdebatte zwischen McCain und Obama stattfinden wird. Der republikanische Spitzenbewerber hatte am Mittwoch eine Teilnahme von einer Vereinbarung über ein Rettungspaket abhängig gemacht. Obama selbst bekräftigte am Donnerstagabend, dass er an den Plänen für das TV-Duell festhalten werde. «Ich hoffe, dass er (McCain) dabei ist», sagte er in mehreren Fernsehinterviews. Obama zeigte sich seinerseits zugleich überzeugt davon, dass es «früher oder später eine Übereinkunft gibt». Mit einem Seitenhieb auf McCains Rolle bei den Entwicklungen am Donnerstag sagte er, es sei problematisch, den Wahlkampf bei der Lösung des Problems mit ins Spiel zu bringen. «Wir beide müssen vorsichtig sein, wie wir uns selbst in diesen Prozess einbringen», erklärte Obama. (dpa/AP)