Kabinett beschließt Strompreisbeihilfen für die Industrie

Berlin - Die Bundesregierung billigte am Donnerstag eine entsprechende Förderrichtlinie. Danach soll stromintensiven Unternehmen ein Großteil jener Kosten erstattet werden, die von Januar 2013 an infolge des Emissionshandels auf den Strompreis umgelegt werden. Bei Umweltverbänden stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik.

Die Energieversorger müssen ab Anfang 2013 alle Zertifikate kaufen, die sie für den Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken benötigen. Das treibt die Kosten für die Strompreise vor allem bei Betrieben mit hohem Energieverbrauch in die Höhe.

Deshalb sollen Sektoren gefördert werden, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Dazu zählen die Stahl-, die Chemie-, die Papier- oder die Nichteisenmetallbranche. Konkret sollen die Unternehmen in Deutschland eine Kompensation in Höhe von 85 Prozent ihrer emissionshandelsbedingten Stromkosten erhalten. Der Ausgleich soll bis 2020 auf 75 Prozent fallen.

Die Förderung soll bereits von Januar 2013 an gelten, die Auszahlung ist den Angaben zufolge jedoch erstmals ab 2014 möglich. Für 2014 werden die Kosten auf rund 350 Millionen Euro veranschlagt. Die Regelung stützt sich auf eine EU-Richtlinie zur sogenannten CO2-Kompensation.

Entscheidend sei, dass nur Unternehmen gefördert würden, bei denen wegen ihres hohen Energieverbrauchs und ihrer Stellung im internationalen Wettbewerb Gefahren einer Verlagerung ins Ausland bestünden, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Mit der Strompreiskompensation erhalten wir Arbeitsplätze und setzen geeignete Rahmenbedingungen für künftiges Wachstum in Deutschland."

Umweltverbände kritisierten die Pläne scharf. Rösler untergrabe damit die Bemühungen zum Klimaschutz, weil der Emissionshandel jeder Anreizwirkung beraubt werde, erklärte der Naturschutzbund.