Juristen werfen Nokia Rechtsverstöße vor
Nokia hat nach Meinung von Arbeitsrechtlern bei der geplanten Schließung des Werks in Bochum gegen Rechtsvorschriften verstoßen. Der Betriebsrat könne sich gegen das Vorgehen des Managements wehren.
Das Vorgehen des Nokia-Managements zur Schließung des Bochumer Handy-Werks verstößt nach Darstellung von Arbeitsrechtlern gegen deutsches und europäisches Recht. «Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, dass der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsstilllegungen rechtzeitig und umfassend informieren und die Maßnahmen mit ihm beraten muss», sagte der Arbeitsrechtler Julian Richter am Dienstag. Die Belegschaft mit vollendeten Tatsachen zu überraschen, sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtswidrig. Das folge auch aus der Massenentlassungs-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft.
Der Betriebsrat kann sich nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers gegen das Vorgehen von Nokia wehren. «Was man gerichtlich erzwingen kann, ist, dass man mitreden kann», sagte Richter. «Der Betriebsrat kann vielleicht am Ende eine Schließung nicht verhindern. Aber man kann sich auf verschiedene Kompromisse einigen, wie zum Beispiel eine zeitliche Verlängerung der Produktion oder auf lediglich eine Teilschließung», betonte der Anwalt.
Die Vorsitzende des Bochumer Betriebsrats, Gisela Achenbach, hatte nach der Schließungsankündigung des finnischen Nokia-Konzerns im Januar betont, das Management habe das Aus für Bochum dem Betriebsrat zu keiner Zeit angekündigt.
Die IG Metall betonte, die Arbeitnehmer wollten jetzt endlich Gespräche mit dem Nokia-Management über Perspektiven zum Erhalt des Standorts führen. Die Gespräche müssten auf jeden Fall vor der Aufsichtsratssitzung am 28. Februar stattfinden. Auf dieser Sitzung soll das von Nokia-Chef Kallasvuo angekündigte Aus für das Bochumer Werk offiziell beschlossen werden. (nz/dpa)
