Hartz IV bringt neue Jobs für Richter

Drei neue Richter braucht das Bundessozialgericht, um mit der Masse an Hartz-IV-Verfahren fertig zu werden. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat dem Bundessozialgericht in Kassel so viel Arbeit beschert wie noch nie in seiner gut 50-jährigen Geschichte. Im vergangenen Jahr seien mit 2946 Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden und anderen Verfahren so viele Eingänge wie noch nie registriert worden, sagte Gerichtspräsident Matthias von Wulffen am Donnerstag in Kassel.

Das seien knapp 200 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Verfahren übertreffe sogar die ersten Jahre der Wiedervereinigung deutlich. Von Wulffen bestätigte, dass wegen des «enormen Anstiegs» zum Sommer höchstwahrscheinlich ein eigener, 14. Senat mit drei neuen Richtern geschaffen werde.

Scheitelpunkt der Flut

Im zweiten Jahr der Arbeitsmarktreform seien 206 Eingänge im Zusammenhang mit Hartz IV registriert worden nach nur zehn im Vorjahr. Dabei sei «der Scheitelpunkt der Flut» noch nicht erreicht. «Wir gehen davon aus, dass diese Entwicklung anhalten und uns der Themenkomplex noch Jahre beschäftigen wird.» Nach Darstellung von Gerichtssprecher Thomas Voelzke haben die deutschen Sozialgerichte im vergangenen Jahr mehr als 116.000 Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV entgegengenommen. Im Jahr zuvor seien es knapp 77.000 gewesen. Dabei sei ein deutliches Nordost-Südwest-Gefälle erkennbar: In Berlin und Brandenburg seien mehr Eingänge im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform registriert worden als in Bayern und Baden-Württemberg - obwohl die beiden Ostländer nur ein Viertel von deren Einwohnerzahl erreichen.

Dauer verkürzt

Die Verfahrensdauer am Bundessozialgericht hat sich laut von Wulffen verkürzt. Zwei Drittel der Revisionsverfahren seien innerhalb eines Jahres erledigt worden, innerhalb von 18 Monaten seien es mehr als 90 Prozent gewesen. Damit gehöre das BSG zu den effektivsten der Bundesgerichte. Wegen der «großen Prozessflut» habe die Zahl der nicht erledigten Fälle allerdings mit 1258 Verfahren einen neuen Höchststand erreicht. Von Wulffen beklagte, dass die Richter verantwortlich gemacht würden, obwohl sie nur die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer prüften. Nach den ersten Hartz-Urteilen sei der E-Mail-Server des Gerichts zusammengebrochen. Kritiker hätten die Rücknahme der Urteile oder der ganzen Gesetze vom Gericht gefordert und verlangt, die Richter sollten selbst versuchen, mit dem Hartz-Regelsatz von 345 Euro auszukommen. Die Empörung habe sich «mit keiner Silbe gegen den Gesetzgeber oder die Politik» gerichtet. (nz)