Handelsstreit mit USA: Keine Strafzölle für Deutschland

Die USA nehmen die EU und einige weitere Länder vorläufig von Strafzöllen aus. Jetzt kommt es auf die Handelsgespräche im April an.
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Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA, kommt zu einem Treffen in der Brüssler EU-Zentrale.
dpa Robert Lighthizer, Handelsbeauftragter der USA, kommt zu einem Treffen in der Brüssler EU-Zentrale.

Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten.

Washington, Brüssel - Das sagte Trumps Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag vor einem Ausschuss des US-Senats. Die zunächst vorübergehend angelegten Ausnahmen beträfen neben den EU-Staaten auch Argentinien, Brasilien, Australien und Südkorea. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

Trump hatte vor zwei Wochen umfassende Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent verhängt (hier der Bericht zum Nachlesen). Ausnahmen hatte er zunächst nur für die Nachbarländer Mexiko und Kanada gemacht, mit denen die USA in einem Freihandelsabkommen zusammenarbeiten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten sich in dieser Woche in einem Last-Minute-Einsatz persönlich für eine EU-Ausnahmeregelung eingesetzt.

US-Strafzölle treten am Freitag in Kraft

Die Zölle sollen für die betroffenen Länder an diesem Freitag in Kraft treten. Trump will am Nachmittag zusätzlich ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Dollar haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

US-Strafzölle für China

Strafzölle werden allerdings gegen China verhängt. Das Maßnahmenpaket soll einen Umfang von 50 Milliarden Dollar haben. Damit soll vor allem Diebstahl geistigen Eigentums durch China verhindert werden.

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