Gummiknüppel-Politik

Darf man Kritiker mit Knüppeln vertreiben? Nein! AZ-Chefredakteur Arno Makowsky über den Polizeieinsatz in Stuttgart.

Also schön, das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ist demokratisch legitimiert. Eine Koalition aus gewählten Volksvertretern hat es beschlossen. Muss man deshalb Kritiker aus dem Volk mit Wasserwerfern vertreiben? Darf man den Beginn der Bauarbeiten, die mittlerweile die Mehrheit der Bürger ablehnt, mit einem Polizeieinsatz durchsetzen, der an die Straßenschlachten gegen die Startbahn West erinnert? Was sich Politik und Polizei in Stuttgart erlauben, ist einfach indiskutabel.

Dabei tun Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Befürworter von „Stuttgart 21“ immer so, als sei die Demokratie in Gefahr, wenn man der Idee eines vorläufigen Baustopps oder eines Volksentscheids nachgeben würde. Was für ein Unsinn! Die Politiker sollten froh sein, dass in unserem Land Bürger auf die Straße gehen, wenn sie das Gefühl haben, dass Milliarden an Steuergeld für einen überflüssigen Bahnhof verschwendet werden. Ob „Stuttgart 21“ tatsächlich ein überteuertes, von einer Schwaben-Connection durchgezogenes Projekt ist, oder womöglich sehr sinnvoll – darüber kann man geteilter Meinung sein. Nur: Das Unbehagen der Menschen mit Gummiknüppeln bekämpfen, das kann man nicht.