Glos will eine Million Jobs retten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen, um für das Konjunkturpaket der Regierung zu werben. Das Treffen sei unmittelbar nach der Kabinettssitzung geplant, auf der die Hilfsmaßnahmen beschlossen werden sollen, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechnet mit der Sicherung von fast einer Millionen Arbeitsplätze durch die geplanten Eingriffe zur Stabilisierung der Wirtschaft. In der «Bild am Sonntag» sagte der CSU-Politiker: «Mit dem Paket, das wir nächste Woche im Kabinett verabschieden werden, werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren. Damit werden knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.»

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff plädierte dafür, die Ausgaben des Staates für das Konjunkturpaket auf sechs Milliarden Euro zu begrenzen. Diese Summe könnten Bund, Länder und Kommunen schultern, «weil wir gute Jahre zur Konsolidierung genutzt haben». Wulff nannte es «eine gute Idee», Käufer von Neuwagen bis zu zwei Jahre lang von der Kfz-Steuer zu befreien.

Kanzler trifft Spitzenvertreter am Mittwoch

Er plädierte aber dafür, dass diese Steuer per Grundgesetzänderung zur Bundessteuer wird und die Länder im Gegenzug mehr Anteile an Umsatzsteuer oder der Versicherungsteuer bekämen. Darüber werde bereits seit Jahren verhandelt. «Ich fordere, dass die Politik die Schnelligkeit, die sie beim Rettungspaket für die Banken an den Tag gelegt hat, jetzt auch in solchen Fragen unter Beweis stellt.» Bislang fließen die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer alleine den Ländern zu. Unterdessen möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei den Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften persönlich für das Konjunkturpaket der Regierung werben. Das Treffen sei unmittelbar nach der Kabinettssitzung geplant, auf der die Hilfsmaßnahmen beschlossen werden sollen, berichtete das ZDF am Sonntag. (AP/dpa)