Gesetz gegen lästige Gewinnspiel-Abzocke am Telefon

Die schwarz-gelbe Koalition will 2013 mit einer neuen Regelung den telefonischen Abschluss betrügerischer Gewinnspiel-Verträge unmöglich machen. Verbraucherschützer fordern mehr

ESSEN Viele haben das schon so oder so ähnlich erlebt: Ein Unternehmen ruft an und behauptet, man würde bereits seit Monaten an einem seiner Gewinnspiele teilnehmen. Bis jetzt sei dieses kostenlos gewesen – aber ab sofort muss gezahlt werden. Natürlich weiß der Angerufene von nichts. Kein Problem, so der Anrufer: Um die Sache zu klären, soll er einfach seine Daten zum Abgleich nennen. Wer jetzt seine Bankverbindung rausgibt, ist in die Falle getappt: Die Betrüger behaupten, er hätte einen Vertrag abgeschlossen und buchen Abo-Gebühren ab.

Vor diesen Betrügereien soll eine Gesetzesänderung die Verbraucher ab jetzt wirksamer schützen. Laut „Waz” soll noch in der ersten Jahreshälfte ein neues Gesetz verabschiedet werden. Es sieht vor, dass Verträge über Gewinnspielteilnahmen immer der schriftlichen Bestätigung bedürfen. Zusätzlich sollen die Bußgelder für unerlaubte Anrufe von 50.000 Euro pro Anruf auf 300.000 Euro erhöht werden.

Der Verbraucherzentrale geht das angekündigte Gesetz nicht weit genug. Sie fordert unter anderem, die Zustimmung zu Werbeanrufen klarer zu regeln. Bislang reicht es aus, wenn die Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im so genannten Kleingedruckten, steht. Sinnvoller sei es, eine ausdrücklichere Zustimmung zu fordern. Zudem wollen die Verbraucherschützer, dass Unternehmern die wiederholt gegen das Gesetz verstoßen, die Gewerbeerlaubnis entzogen werden kann.

Die letzte Gesetzesänderung in diesem Bereich ist noch gar nicht so lange her: 2009 wurden die Regelungen gegen unlautere Telefonwerbung verschärft – alle Werbeanrufe, nicht nur betrügerische, dürfen seither nur noch mit Zustimmung des Angerufenen erfolgen. Seitdem sind insgesamt die Beschwerden wegen unerlaubter Anrufe zurückgegangen, doch das ist noch kein Grund zur Freude: Eine von den Verbraucherzentralen im Dezember 2012 veröffentlichte Befragung zeigt, wie ernst das Problem auch weiter ist. Wessen Daten in den Karteien der Werbeanrufer landen, muss sich auf viele störende Anrufe gefasst machen: Im Durchschnitt wurden die Betroffenen 13 mal in der Woche belästigt.

Außerdem zeichnete sich ein beunruhigender Trend ab: Die meisten Beschwerden gehen mittlerweile wegen Gewinnspielen ein. Das neue Gesetz ist also dringend nötig. Eine neue Masche der Betrüger: Sie geben sich als vertrauenswürdige Institution aus. Was die Verbraucherschützer besonders schmerzt: Auch die Verbraucherzentrale wird als Tarnidentität benutzt.