Ganztägige Warnstreiks: Selten genutzte "Phase Gelb"

Ein ganzer Tag statt weniger Stunden: Die IG Metall greift erstmals seit mehr als acht Jahren zu ganztägigen Warnstreiks. Warum dieses seltene Kampfmittel als "Phase Gelb" gilt.
Christian Ebner, dpa |
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Die IG Metall verschärft ihre Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. (Archivbild)
Die IG Metall verschärft ihre Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie. (Archivbild) © Bodo Schackow/dpa
Frankfurt/Main

Im Tarifkonflikt der deutschen Metall- und Elektroindustrie verschärft die IG Metall ihre Warnstreiks. Erstmals seit mehr als acht Jahren legen die Beschäftigten ausgesuchter Betriebe ihre Arbeit nicht nur stundenweise nieder, sondern einen ganzen Tag lang. Eine erste große Welle ist für diesen Freitag geplant. 

Was sind ganztägige Warnstreiks? 

Der große Unterschied zu den vorherigen, auf wenige Stunden begrenzten Warnstreiks, ist neben der reinen Dauer der Anspruch der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder auf Streikgeld. Das Instrument hat die IG Metall erstmals im Jahr 2018 angewendet und ist dann bei den folgenden vier Tarifrunden ohne dieses Kampfmittel ausgekommen. 

2018 hatten rund 500.000 Menschen in 250 Betrieben ganze Tage ausfallen lassen. Ganztägige Warnstreiks sind für die IG Metall die letzte Eskalationsstufe vor einer Urabstimmung und einem unbefristeten Arbeitskampf. Der frühere IG-Metall-Chef Jörg Hofmann nannte sie "die letzte Gelbphase vor der Rotphase eines Flächenstreiks".

Welche Betriebe werden bestreikt?

Bislang hat die IG Metall nur einige Betriebe im Norden des Bundeslands Rheinland-Pfalz genannt. Darunter ist der Autozulieferer ZF. Vorgeschaltet waren jeweils Mitgliedervoten in den geplanten Betrieben, bei denen eine einfache Mehrheit genügt. Die bislang bekanntgegebenen Ergebnisse liegen bei 90 Prozent Zustimmung. Mutmaßlich lässt die IG Metall vor allem in Großbetrieben abstimmen und streiken, in denen sie viele Mitglieder hat. 

Die Gewerkschaft hat zudem angekündigt, dass mit einer dreistelligen Zahl bestreikter Betriebe sämtliche Regionen wie auch die verschiedenen M+E-Sparten von Auto über Metallerzeugung bis Maschinenbau abgedeckt sein sollen. 

Bekommen Teilnehmer während des Warnstreiks Entgelt?

Nein. Weil das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Warnstreiks ausgesetzt ist, müssen die Arbeitgeber auch kein Entgelt für diese Zeit zahlen. Letztlich ruht während eines legalen Warnstreiks das Arbeitsverhältnis. Das hat auch zur Folge, dass Arbeitgeber keine Sanktionen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines rechtmäßigen Warnstreiks aussprechen können. 

Eine Abmahnung oder Kündigung kommt nur bei einem rechtswidrigen Streik oder bei individuellen Pflichtverletzungen in Betracht. Dagegen könnten sich Betroffene mit Hilfe der Gewerkschaft wehren.

Wie hoch ist das Streikgeld?

Die Zahlung richtet sich nach der Höhe des Gewerkschaftsbeitrags und der Dauer der Mitgliedschaft. Hier ein Beispiel aus dem Streikgeldrechner der Gewerkschaft: Wer länger als fünf Jahre Mitglied der IG Metall ist, kann bei einem Monatsbruttoeinkommen von 5.000 Euro und dem sich daraus ergebenden Gewerkschaftsbeitrag von 50 Euro auf ein Streikgeld von 700 Euro pro Woche setzen. Darauf werden keine Steuern und Sozialabgaben mehr fällig. Wer unter gleichen Konditionen erst seit drei Monaten in der Gewerkschaft ist, würde 600 Euro in der Woche bekommen.

Was ist der Unterschied zwischen Warnstreik und Streik?

Der besteht nicht nur in der Dauer der Arbeitsniederlegung. Warnstreiks sind zeitlich befristet, während ein Streik unbefristet auf die Erzwingung eines Tarifziels gerichtet ist. Laut Satzung der IG Metall muss so einem Arbeitskampf zwingend eine Urabstimmung vorausgehen, bei der sich mindestens 75 Prozent der für den Streik infrage kommenden Mitglieder in geheimer Abstimmung für den Arbeitskampf aussprechen müssen. 

Schon zur Schonung der Streikkasse würde das nur in ausgesuchten Tarifgebieten geschehen. In der Metall- und Elektroindustrie wurde zuletzt im Jahr 2002 in Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg regulär gestreikt. Eine gesetzliche Pflicht zur Urabstimmung gibt es aber nicht, sodass andere Gewerkschaften ihre Warnstreikaktionen auch häufig als Streiks bezeichnen.

Was sagen Arbeitsgerichte zu ganztägigen Warnstreiks? 

Bei der Erstauflage im Jahr 2018 hatten einzelne Firmen versucht, die Ganztagesstreiks gerichtlich stoppen zu lassen. Doch verschiedene Arbeitsgerichte schätzten die Warnstreiks als verhältnismäßig ein und lehnten einstweilige Verfügungen gegen die Gewerkschaft ab. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass Warnstreiks nicht auf wenige Stunden begrenzt bleiben müssen. 

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die Warnstreiks? 

Die Arbeitgeber fürchten Millionenverluste und eine weitere Schwächung des Standorts. "Ein völlig überzogenes Streikgeschehen mit Ganztagesstreiks verursacht Millionenschäden und wirkt wie eine Werbeveranstaltung für ausländische Standorte und ausländische Konkurrenzunternehmen", sagt etwa der Hauptgeschäftsführer von Hessenmetall, Dirk Pollert. Theoretisch können Firmen die am Streiktag ausgefallene Produktion auch nachholen.

Wie kann es nach den Warnstreiks weitergehen?

Eine Lösung der Konflikte kann letztlich nur am Verhandlungstisch gefunden werden. Die IG Metall hat bereits klargemacht, dass dies erst nach Ablauf der gerade begonnenen Warnstreikwelle geschehen könne. Termine für eine vierte Verhandlungsrunde stehen bislang nicht fest. 

Möglicherweise wird eine Lösung wie 2024 erneut im Tandem zweier Tarifgebiete gesucht. Während vor zwei Jahren Bayern und der Bezirk Küste letztlich erfolgreich die Einigung in Hamburg vorstellten, sind 2026 die Tarif-Schwergewichte Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zunächst am Zug.

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

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