Frankreich erweitert Eingriffsrechte gegen Alstom-Übernahme

Paris/München - Mit einer am Donnerstag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung sichert sich die Regierung Einfluss bei Investitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Gesundheit und Telekommunikation. Ohne die bei "nationalem Interesse" notwendige Zustimmung könnte auch eine ungewünschte Alstom-Übernahme verhindert werden.

Bisher konnte die Regierung nur eine Art Veto einlegen. Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg sieht in der Regelung keine französische Sonderposition. Ähnliche Bestimmungen gebe es auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien oder den USA, hieß es im Ministerium.

Siemens und US-Konkurrent General Electric (GE) liefern sich derzeit einen Übernahmepoker um Alstom. Der Bieterwettbewerb läuft seit Ende des vergangenen Monats. Der Mischkonzern aus den USA will für die Energietechnik-Sparte des TGV-Herstellers 12,35 Milliarden Euro zahlen. Siemens prüft derzeit die Bücher von Alstom und will dann ein konkretes Angebot vorlegen.

Die Gespräche mit Siemens verlaufen nach Einschätzung von Montebourg "sehr konstruktiv". Siemens wolle eine Allianz, sagte der Minister am Donnerstag in Paris. Die Verhandlungen mit US-Konkurrent General Electric (GE) sieht er dagegen kritisch. Eine Präferenz gebe es aber nicht, betonte Montebourg.

In deutschen Industriekreisen wurde die Entwicklung als Punkt für Siemens gewertet. Die Verordnung ziele klar darauf ab, die Bemühungen von GE zu bremsen, hieß es. Siemens schaut sich derzeit die Alstom-Zahlen an und führt Gespräche mit Managern des französischen Konzerns. Danach will der deutsche Elektrokonzern möglicherweise ein eigenes Angebot für Alstom abgeben. Der Prozess laufe auf Hochtouren, hieß es.

Siemens hatte dem Vernehmen nach einen Tausch seiner Zugsparte gegen die Energiesparte von Alstom angeboten. Der Vorschlag soll auch die Signaltechnik von Siemens umfassen. Konzernchef Joe Kaeser hatte zuletzt "ernsthaftes" Interesse an Alstom bekundet.