Flowtex-Prozess: Haft und Millionen-Rückzahlung gefordert

Rund 15 Jahre nach seiner Aufdeckung hat einer der größten Betrugsfälle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ein juristisches Nachspiel in der Schweiz.
dpa |
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Frauenfeld - Vor dem Bezirksgericht in Frauenfeld (Kanton Thurgau) begann am Montag ein Prozess wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Veruntreuung von Millionenwerten gegen den einstigen Chef der Firma Flowtex, Manfred Schmider, sowie seine Ex-Frau, seinen Sohn und seine Tochter. Beschuldigt ist auch ein Schweizer Anwalt der Familie.

Vor allem Schmiders damaliger Frau wird vorgeworfen, in Deutschland entwendete Vermögenswerte in mehrfacher Millionenhöhe in der Schweiz versteckt und der Insolvenzmasse von Flowtex entzogen zu haben - darunter die Verkaufserlöse für eine Villa in St. Moritz, ein 51-Karat-Diamant und vier Gemälde von Chagall.

Manfred Schmider wird Geldwäsche vorgeworfen. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft dreieinhalb Jahre Haft, für die Frau fünf Jahre und fünf Monate. Zudem sollen nach der Vorstellung der Ankläger hohe Geldbußen gezahlt und die Vermögenswerte zugunsten der Geschädigten des Flowtex-Betrugs eingezogen werden.

Bevor eine Anhörung zu den Hauptvorwürfen beginnen konnte, stellten Verteidiger mehrere Anträge - darunter auf Abweisung mehrerer Anklagepunkte und Forderungen der Staatsanwaltschaft. Vor allem wollten sie erreichen, dass Schadenersatz-Ansprüche an die geschiedene Frau des einstigen Flowtex-Chefs von insgesamt 21,5 Millionen Franken (19,8 Millionen Euro) nicht zugelassen werden, betonte deren Anwalt.

Zur Begründung hieß es, die gleichen Forderungen seien bereits 2012 in einem noch anhängigen zivilrechtlichen Verfahren vor einem Gericht im Kanton Zürich erhoben worden. Sie könnten nicht zugleich in einem Strafverfahren geltend gemacht werden. Zudem dürften Forderungen der deutschen Insolvenzverwaltung in dem Verfahren keine Rolle spielen, weil das Vorgehen von Vertretern der Gläubiger aus Deutschland in der Schweiz gegen eidgenössisches Recht verstoßen habe.

Ob das Gericht diesen Anträgen stattgibt, war zunächst unklar. Falls ja, würden die meisten Schadenersatz-Forderungen ausgekoppelt und müssten in rein zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden. Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe müssten aber nach Einschätzung von Prozessbeobachtern weiter verhandelt werden.

Die von Schmider in Ettlingen bei Karlsruhe gegründete Firma Flowtex hatte mehr als 3000 Spezialbohrgeräte zur unterirdischen Rohrverlegung "verkauft", von denen die meisten allerdings nur auf dem Papier existierten. Der Schaden durch diese Luftgeschäfte belief sich auf 2,6 Milliarden Euro. Schmider - bekannt als "Big Manni" - saß in Deutschland sieben Jahre in Haft, 2007 kam er frei. Er lebt heute auf Mallorca. Seine Familie war 2002 in die Schweiz umgezogen.

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