Fed-Chef öffnet Tür für Leitzinssenkung

Seit Monaten pocht US-Präsident Donald Trump auf eine Senkung des Leitzinses - vergeblich. Forderungen an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten. Nun gerät mit Lisa Cook ein weiteres Vorstandsmitglied der Federal Reserve (Fed) in Trumps Visier. Unterdessen öffnete Powell bei seiner Rede auf einer Notenbank-Konferenz in Jackson Hole (US-Bundesstaat Wyoming) die Tür für eine mögliche Zinssenkung - aber nicht auf Druck des US-Präsidenten, sondern auf Basis wichtiger Wirtschaftsindikatoren.

Denn angesichts von Schwächen auf dem Arbeitsmarkt und einer moderateren Inflation hält US-Notenbank-Chef Zinssenkungen mittlerweile für angemessen. Zum einen habe sich der Arbeitsmarkt deutlich abgeschwächt und berge dadurch Abwärtsrisiken, sagte Powell bei einer seiner wahrscheinlich letzten Reden. Zugleich sei die Teuerungsrate weitgehend unter Kontrolle. Einen konkreten Zeitpunkt für eine etwaige Zinssenkung nannte Powell wie üblich nicht. Mit einer Zinssenkung könnte die Fed den Arbeitsmarkt indirekt stimulieren, allerdings auch die Inflation anheizen.

Der Fed-Vorsitzende verwies auf den schwachen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juli, in dem die Beschäftigungsentwicklung in den beiden Vormonaten deutlich schwächer ausfiel als zunächst ermittelt. Die Situation würde auf verstärkte Risiken für mehr Entlassungen und steigende Arbeitslosigkeit hinweisen, sagte er. 

Zudem warnte Powell: "Höhere Zölle haben angefangen, die Preise in einigen Warengruppen in die Höhe zu treiben." Die Auswirkungen der Zölle könnten aber nur vorübergehend sein. US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Monaten Zölle auf Einfuhren aus Dutzenden Ländern forciert und erhofft sich damit Mehreinnahmen.

Wirkt Trumps Druck auf die Fed?

Die Neuigkeiten vom Freitag dürften Trump grundsätzlich gefallen - allerdings dürften sie nach seinem Geschmack viel zu spät kommen. Er hatte die Fed mächtig unter Druck gesetzt. Denn nicht nur Powell ist auf Trumps Radar gelandet. Auch die Fed-Vorständin Lisa Cook will der US-Präsident mittlerweile loswerden.

Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, sagte er: "Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt." Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde, Bill Pulte, hatte sich in einem Brief an die US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert - beide stehen Trump nah. Bislang wurde keine Anklage erhoben.

Zuletzt war zudem Fed-Vorständin Adriana Kugler zurückgetreten, sodass Trump seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran als Übergangslösung nominieren konnte. Beim vergangenen Zinsentscheid im Juli gab es ferner zwei Abweichler, die sich nicht für die Beibehaltung des Leitzinses aussprachen - das kommt selten vor. Ob die abweichenden Stimmen auf Trumps Druck auf die Notenbank oder einfach auf jeweilige Interpretationen von Wirtschaftsindikatoren zurückzuführen sind, bleibt unklar.

Seit Monaten stabiler Leitzins

Die Fed hatte bei ihrer vergangenen Sitzung den Leitzins auf hohem Niveau beibehalten. Seit gut einem halben Jahr verharrt dieser in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent - zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken von der Zentralbank Geld leihen. Für Verbraucher und Unternehmen kann ein niedriger Leitzins lukrativer sein, wenn sie Kredite zu besseren Konditionen aufnehmen möchten. Mehr Geld im Umlauf kann wiederum die Wirtschaft ankurbeln - eins von Trumps Argumenten. Zu niedrige Zinsen könnten aber dafür sorgen, dass sich die Inflation weiter anheizt, weswegen Powell einen restriktiveren Kurs bislang befürwortete.

Trump hingegen ist überzeugt, dass sich Amerikaner wegen Powells Kurs kein Eigenheim mehr finanzieren können. In Reaktion auf die ihm verwehrten Zinssenkungen forderte der US-Präsident immer wieder Powells Rücktritt - obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich feuern darf. Rechtlich ist nicht abschließend geprüft, ob ein Präsident den Notenbankchef entlassen darf. 

Zudem entscheidet Powell als Fed-Chef nicht wie oftmals von Trump suggeriert alleine über den Leitzins, sondern der Zentralbankrat. Powells Amtszeit dauert noch bis Mai an. Die Fed soll als Notenbank eigentlich unabhängig von politischem Einfluss agieren und mit ihrer Zinsentscheidung für wirtschaftliche Stabilität sorgen.

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