Euro-Bankenaufsicht: Weidmann fordert starke deutsche Rolle
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert eine starke deutsche Rolle in der künftigen europäischen Bankenaufsicht.
Frankfurt/Main - Große Mitgliedsstaaten sollten entsprechendes Gewicht bekommen, erklärte Weidmann am Montag bei der "Euro Finance Week" in Frankfurt.
"Da solche Entscheidungen ja auch fiskalische Kosten nach sich ziehen können, wäre nur eine Stimmgewichtung konsequent, etwa nach Kapitalanteilen", heißt es in Weidmanns Redetext.
Ab 2013 soll unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eine gemeinsame Bankenaufsicht etabliert werden. Ziel ist, schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Eurostaaten zentral zu beaufsichtigen. Derzeit hat Deutschland - obwohl Europas größte Volkswirtschaft - im EZB-Rat bei geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme. Die Bundesbank steht aber für gut 27 Prozent des EZB-Kapitals.
Weidmann bekräftigte, die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB sei "machbar, aber schwierig". Der Bundesbank-Präsident zeigte sich überzeugt: "Richtig ausgestaltet kann eine Bankenunion wichtiger Baustein, ja Stützpfeiler einer stabilen Währungsunion sein."
Allerdings sollten Banken die Kosten für mögliche Schieflagen selbst tragen, befand Weidmann: "Daher spricht viel für einen ausreichend dotierten Fonds, in den die beaufsichtigten Banken einzahlen und aus dessen Mitteln dann die Kosten einer Abwicklung oder Sanierung vorrangig gedeckt werden."
Zudem müssten die Institute "stärker darin gezügelt werden, sich übermäßigen staatlichen Solvenzrisiken auszusetzen". Eine Bankenunion brauche daher zumindest zwei zusätzliche Regeln, sagte Weidmann: Eine Obergrenze für das Engagement einzelner Häuser bei staatlichen Schuldnern und die Maßgabe, Staatsanleihen oder Kredite an den Staat entsprechend deren Risiko mit Eigenkapital abzusichern.
