EU: Wettbewerbshüter bremsen Opel-Verkauf
Laut Kommission gibt es Zweifel an der geplanten Milliardenhilfe. Jetz muss neu verhandelt werden
BRÜSSEL/BERLIN Die unendliche Geschichte geht weiter: Gestern Abend hat die EU-Kommission den Verkauf von Opel an Magna aus wettbewerbsrechtlichen Gründen grundsätzlich in Frage gestellt. Kommissarin Neelie Kroes erklärte, es gebe Zweifel an den geplanten Milliarden-Staatshilfen für Opel.
Die Bundesregierung sollte dem Opel-Mutterkonzern General Motors „Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken“, erklärte die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste europäische Wettbewerbsbehörde die von der Bundesregierung zugesagten staatlichen Beihilfen genehmigen muss. Die Zahlung solcher Beihilfen dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhalte, heißt es in der Pressemitteilung der Wettbewerbskommissarin. Es gebe aber „bedeutsame Hinweise“, dass die Bundesregierung genau dies zur Bedingung gemacht habe.
Nach Kroes' Auffassung muss die Bundesregierung General Motors und der Opel-Treuhand nun schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen für die Rettung des Autobauers unabhängig davon fließen würden, für welchen Bieter oder Konsolidierungsplan sich die bisherigen Eigentümer entschieden.
Auf Grundlage dieser Zusicherung sollten General Motors und die Treuhand dann den Zuschlag an Magna überprüfen.
Kroes bekräftigte in diesem Zusammenhang frühere Warnungen, dass staatliche Beihilfen keinesfalls an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland geknüpft werden dürften.
Wegen der früh zum Ausdruck gebrachten Präferenz Berlins für Magna bestehe aber der Verdacht, „dass die von der deutschen Regierung versprochenen Beihilfen de facto an die Auswahl eines spezifischen Bieters geknüpft waren.“
Das Bundeswirtschaftsministerium hat gelassen auf Zweifel der EU an den Opel-Staatshilfen reagiert. „Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können“, verlautete aus dem Ministerium.
