EU-Währungskommissar begrüßt Reformschritte Spaniens

Die EU-Kommission hat die Schritte Spaniens zur Sanierung seiner maroden Banken begrüßt. Dies sei ein wichtiges Signal, sich an die Anforderungen und den Zeitrahmen des Programms zu halten, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitagabend mit.

Madrid/Brüssel - Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor eine tiefgreifende Reform des Bankensektors beschlossen. Herzstück ist die Gründung einer Auffangbank im November. In dieser Art "Bad Bank" sollen notleidende Immobilienkredite in Milliardenhöhe gesammelt werden.

Die Reform sieht eine schärfer staatliche Kontrolle der Institute vor, um neuen Krisenrechtzeitig vorzubeugen. Die Befugnisse des staatlichen Bankenrettungsfonds Frob und der Madrider Zentralbank sollen erheblich erweitert werden. Sie sollen künftig sofort eingreifen können, wenn sich bei einem Geldhaus Probleme abzeichnen.

Manager jener Banken, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können demnach sofort entlassen werden. Die Gehälter der führenden Vorstandsmitglieder dürfen ein Maximum von 500 000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Bisher galt ein Limit von 600 000 Euro. Für die Chefs der vom Staat kontrollierten Banken liegt das Maximum weiter bei 300 000 Euro. Die erforderliche Kernkapitalquote der Banken wird von acht auf neun Prozent erhöht. Bislang galt die Neun-Prozent-Grenze nur für die fünf größten Geldhäuser.

Mit dieser bereits dritten Finanzreform in acht Monaten kommt Spanien nach Angaben von Wirtschaftsminister Luis de Guindos den Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission für zugesagte Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro nach. Ziel sei es, die Kreditvergabe und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und somit Arbeitsplätze zu schaffen.

Die spanische Bankenkrise war vor allem durch den Zusammenbruch des im Mai verstaatlichten Geldinstituts Bankia ausgelöst worden. Die viertgrößte Bank Spaniens hatte im ersten Halbjahr einen Rekordverlust von 4,45 Milliarden Euro verzeichnet. Der Rettungsfonds Frob kündigte noch am Freitagabend eine sofortige Finanzsprize für Bankia im Umfang von 3,5 bis vier Milliarden Euro an. Bankia braucht für ihre Sanierung insgesamt mindestens 23,5 Milliarden Euro.

Der Frob verfügt derzeit über ein Nettokapital von 4,1 Milliarden Euro. Wirtschaftsminister De Guindos sagte jedoch, es sei nicht nötig für die Rekapitalisierung von Bankia Soforthilfe beim EU-Rettungsfonds zu beantragen. Von den zugesagten 100 Milliarden Euro an EU-Hilfe kann Spanien falls nötig bereits jetzt einen "Vorschuss" von 30 Milliarden Euro erhalten.