EU-Finanzmarktregeln gegen Marktmissbrauch umgesetzt

Berlin - Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Marktmissbrauchsrichtlinie und -verordnung in nationales Recht umsetzen kann. Die Reform ist eine weitere Reaktion auf die weltweite Finanzkrise von 2007.

Damit werden die Regeln an neue Technologien im Geschäft mit Finanzprodukten wie dem extrem schnellen Hochfrequenzhandel angepasst und auf andere Märkte erweitert. Die Finanzaufsicht erhält zudem weitere Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse bei Marktmissbrauch. Die Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation werden in der EU vereinheitlicht und verschärft.

Dies ist auch eine Reaktion auf die Manipulation wesentlicher Referenzzinsen, den sogenannten Libor-Skandal. An Zinssätzen wie dem Libor hängen Geschäfte im Billionen-Volumen, weshalb sich schon durch kleine Bewegungen und Tricks hohe Gewinne erzielen lassen.

Schließlich werden EU-weit einheitliche Produktinformationsblätter für "verpackte" Anlageprodukte eingeführt - also Anlagen, die einem Risiko unterliegen. Dazu gehören Investmentfonds, Optionsscheine, die in Versicherungen, Wertpapiere oder Bankprodukte "verpackt" sind, Derivate oder Versicherungsprodukte mit Anlagecharakter.

Personen, die Informationsblätter zu diesen Produkten erstellen und Kunden beraten, müssen laut Bundesfinanzministerium künftig ein Beschwerdeverfahren einrichten. Ferner könne die Aufsicht bei Missständen Versicherungsanlageprodukte oder bestimmte Tätigkeiten von Versicherern und Rückversichern verbieten oder beschränken. Ziel ist es, dass Kleinanleger mit Basisinformationsblättern Produkte besser vergleichen können. Deutsche Finanzinstitute müssen bereits seit längerem zu allen Produkten Informationsblätter bereitstellen.

Die Umsetzung der noch wichtigeren Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird wegen der auf EU-Ebene geplanten Verschiebung erst in einem späteren Gesetz erfolgen. Mit den MiFID-II-Regeln sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFID II soll nach Planungen der EU-Kommission aber um ein Jahr auf den 3. Januar 2018 verschoben werden. Dem Vernehmen nach könnte das Kabinett dieses zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz im ersten Halbjahr 2016 verabschieden.