Die Union lügt

Die Wähler werden für dümmer verkauft als sie sind - Matthias Maus, AZ-Chefreporter, über das Steuerprogramm von CDU/CSU.

Hoch wogt die Empörung, stark donnern die Schwüre: Niemals! Gar nie nicht! Solch auftrumpfendes Gehabe ist höchstes Alarmzeichen: Vorsicht, hier wird gelogen! Und im Fall der Steuererhöhungen so sehr, dass sich die Balken biegen.

Es ist ein peinliches, ja entwürdigendes Schauspiel, das Unionspolitiker derzeit aufführen. Da stellen sich erwachsene Menschen bis zur Kanzlerin hin und behaupten allen Ernstes, es werde Steuerentlastungen geben. Das entspricht ziemlich genau der Ankündigung, künftig müsse man im Supermarkt nicht mehr zahlen.

So ist das nämlich: Was der Staat als Bürgschaft, Rettungspaket, Schutzschirm oder Massekredit beschließt, mag sinnvoll sein oder nicht. Klar ist: Wir müssen das alles bezahlen.Wir, das sind die Steuerzahler. Diesen Zusammenhang klar und deutlich zu vermitteln, gehört zu den Aufgaben verantwortlicher Politiker an der Macht.

Stattdessen bekommen wir eine Union, die tatsächlich so tut , als könne der Staat auf Geld verzichten. Auf Geld, das er dringendst braucht, will er er einen Hauch von dem behalten, was sich Gestaltungsspielraum nennt. Hier werden die Menschen hinters Licht geführt und die Wähler für dümmer verkauft, als sie sind.

Die Union lügt. Steuersenkungen sind nicht drin, und das wissen sie auch von Seehofer über Pofalla bis Merkel. Sonst hätten sie auch den Zeitpunkt für Entlastung genannt, wie von der CSU gewünscht. Aber einen Tag derWahrheit, an dem ihre Täuschung auffliegt, den scheuen diese Politiker mehr als miese Tricks.