Die 1000-Euro-Frage

"Andere müssen für weniger Geld monatelang streiken": Frank Müller, Stellvertretender Chefredakteur der Abendzeitung, über die Erhöhung der Diäten für Abgeordnete.

Der Parlamentarier und das liebe Geld – diese ellenlange Verdrussgeschichte ist jetzt um ein Kapitel reicher. Viele Jahre lang sorgten die Diäten für Ärger, weil die Abgeordneten sich ihre Bezüge im wesentlichen selbst festlegen konnten. Nun gibt es ein klares Verfahren, die Erhöhungen sind an die Entwicklung der Bezüge im öffentlichen Dienst gekoppelt. Und sofort gibt es wieder Aufregung.

Zu Recht. Denn die Frage, wie ein bis 2010 fest vereinbartes Plus von knapp 16 Prozent, das sind immerhin 1000 Euro monatlich, in die aktuelle politische Landschaft passt, müssen sich die Berliner Abgeordneten schon stellen lassen. Während die ganze Republik um ein paar Euro zusätzlich für den Durchschnittsrentner einerseits diskutiert und über die kaum noch zu schulternden Belastungen für die junge Generation andererseits, geht das Bundestagsplus doch auf einem provozierend entspannten Weg über die Bühne.

An einem Abend hinter den Kulissen kurz abgesprochen, am nächsten Morgen schon beschlossen – man muss kein Klassenkämpfer sein, um daran zu erinnern, wie sich viele andere Berufsgruppen deutlich geringere Anhebungen in monatelangen Streiks erkämpfen müssen. Und dies angesichts der Tatsache, dass vom Wirtschaftsaufschwung ohnehin viel zu wenig bei der bürgerlichen Mitte ankommt. Wer dann noch Versorgungsbezüge und all die sonstigen Annehmlichkeiten bedenkt, die der Parlamentarierjob mit sich bringt, der kommt zu einem klaren Ergebnis: Diese Erhöhung geht nicht in Ordnung.