Deutsche Bank muss 725 Millionen zahlen
EU-Kommissar empört: "Die Manipulation trifft Millionen von Verbrauchern" - zum Beispiel bei Hypotheken-Krediten
Brüssel - Erst die Zinsen, dann den Goldpreis, zuletzt die Devisenkurse – und jetzt kommt die erst Quittung: Die Europäische Union hat gegen sechs Banken die Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt.
Die Kreditinstitute hatten wichtige Zinssätze wie den sogenannten Libor manipuliert, um daraus Gewinn zu schlagen. Die größte Bank der Bundesrepublik, die Deutsche Bank, wird mit 725 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Ausgangspunkt der Affäre war der Bankenplatz London. Hier wird festgelegt, zu welchem Zinssatz sich die Banken untereinander Geld leihen - die Institute melden ihre Daten, der höchste und niedrigste wird gestrichen, dann wird der Durchschnitt ermittelt.
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Dieser Zinssatz ist neben dem der Zentralbank einer der wichtigsten weltweit - auf seiner Basis werden auch die Zinssätze der Banken im Kundengeschäft festgelegt. Banker hatten gezielt falsche oder abgesprochene Daten geliefert, um dann Handelsgewinne einzustreichen.
Der zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia ist empört über die Haltung: „Die Manipulation der Zinssätze betrifft Millionen von Verbrauchern, etwa weil Hypotheken-Zinsen daran gekoppelt sind.“ Die Chefs der Großbank, Jürgen Fitschen und Anshui Jain, kommentierten den „Vergleich“ mit der EU-Kommission so: „Er betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen.“
Die Geldbuße sei weitestgehend in der Vorsorge für Rechtsrisiken berücksichtigt – für Prozesse von Kirch bis zur Hauskredit-Affäre in den USA – hat die Deutsche Bank mehr als vier Milliarden Euro zurückgelegt. Auch deswegen ging der Gewinn im dritten Quartal 2013 auf 18 Millionen Euro zurück – im Vorjahreszeitraum hatte er noch bei 754 Millionen Euro gelegen.
Und das ist wohl nicht das Ende des Ärgers für die Deutsche Bank: Nach SZ-Informationen hat sie jetzt auch mit internen Ermittlungen zum Devisenhandel des eigenen Hauses begonnen. Die Finanzaufsicht ermittelt gegen ungenannte Banken wegen des Verdachts der Kursmanipulation. Auch der plötzliche Absturz des Goldpreises ist geheimnisumwittert: Behörden in Großbritannien und Deutschland ermitteln auch hier – und die Deutsche Bank ist beim Gold-Fixing auch dabei.
Und der Staatsanwalt durchsucht die Commerzbank
Die Staatsanwaltschaft Bochum macht Jagd auf Steuersünder – und hat in diesem Zusammenhang Büros der Commerzbank durchsucht. Kunden des mittlerweile halbstaatlichen Kreditinstituts sollen viele Millionen Steuern hinterzogen haben – mit Hilfe des italienischen Versicherungskonzerns Generali, einer irischen Niederlassung und in Form von Lebensversicherungsverträgen.
Mehr als 200 Kunden stehen in Verdacht, so Steuern hinterzogen zu haben. Die Fahnder hatten bei den Durchsuchungen offenbar Zugriff auf die Daten jener Kunden, die laut „Handelsblatt“ „oft 500000 Euro und mehr in eine einzige Geldanlage investieren – und ihr Geld nicht versteuern wollten“.
Hierfür eignen sich sogenannte „Lebensversicherungsmäntel“ ideal: Die Geldanlage wird als Lebensversicherung getarnt. Während der in der Regel zwölfjährigen Laufzeit fallen keine steuerpflichtigen Zinsen an und bei Auszahlung der Lebensversicherung ist ein etwaiges Steuer-Delikt verjährt.
Im Sommer waren schon 4000 Credit Suisse-Kunden mit solchen Verträgen ins Visier der Steuerfahnder geraten. Die rechnen jetzt mit einem Anstieg der Selbstanzeigen.
