China verspricht ausländischen Firmen mehr Zugang

Peking - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA hat China sein Versprechen einer weiteren Öffnung der Wirtschaft erneuert.

China werde seine Kontrollen für den Marktzugang lockern, sagte Ministerpräsident Li Keqiang laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua auf dem asiatischen Wirtschaftsforum im südchinesischen Bo'ao.

"Wir behandeln inländische und ausländische Unternehmen gleich und schützen die Rechte und Interessen aller Arten von Unternehmen", sagte Li Keqiang weiter.

Es sei die "konsequente Haltung der chinesischen Regierung, den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu stärken." Das neue Investitionsgesetz zum Schutz ausländischer Firmen, das der Pekinger Volkskongress vor zwei Wochen absegnete, werde im Januar 2020 in Kraft treten.

Die Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen, werde zudem weiter gekürzt.

Li Keqiang machte seine Bemerkungen kurz vor dem Auftakt einer neuen Verhandlungsrunde im Handelskonflikt mit den USA. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin wurden am Donnerstag zu den Gesprächen in Peking erwartet. Nach ihrem Besuch bis Freitag ist kommende Woche eine weitere Gesprächsrunde in Washington geplant.

Beide Länder liefern sich seit Monaten einen beispiellosen Handelskonflikt. Die USA haben Sonderzölle auf Waren aus China im Wert von mehr als 250 Milliarden Euro erhoben. China reagierte mit Vergeltungszöllen.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerrt.

Die US-Seite hatte verlauten lassen, dass der Streit bei einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida beendet werden könnte. Einen Termin gibt es noch nicht.