China soll Italien mit Investitionen stützen

Rom/Peking – Das hoch verschuldete Italien verhandelt nach Medienberichten seit Wochen intensiv mit Vertretern Chinas über Unterstützung in der Schuldenkrise. Wie die „Financial Times“ (Dienstag) unter Berufung auf italienische Regierungskreise berichtet, traf Lou Jiwei, der Vorsitzende des Staatsfonds China Investment Corporation, in der vergangenen Woche mit Italiens Finanzminister Giulio Tremonti zusammen. Dabei soll es um den Kauf italienischer Staatsanleihen und eine Beteiligung an führenden Unternehmen des Euro-Landes gegangen sein. Auch die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete von dem Treffen.

Aus Peking gab es dafür am Dienstag keinerlei Bestätigung. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, sagte nur allgemein, dass China die europäischen Bemühungen in der Schuldenkrise unterstütze und Vertrauen in die Stabilität Europas und des Euros habe. Europa sei weiterhin eines der Ziele für chinesische Investitionen. China hatte zuletzt bereits mehrfach Staatsanleihen angeschlagener Euro- Staaten zugekauft. Auch Investitionen in europäische Unternehmen sind keine Seltenheit: So erhöhte die chinesische Zentralbank vor kurzem ihren Anteil an dem weltgrößten Rückversicherer, dem Dax-Konzern Munich Re, auf mehr als drei Prozent.

Staatsanleihenkäufe sind für China ein Alltagsgeschäft

Hintergrund sind die enormen Devisenreserven Chinas, eine Folge des Handelsüberschusses der Exportnation. China ist auch der größte Investor weltweit in US-Staatsanleihen – mit einem Volumen von mehr als einer Billion Dollar. Staatsanleihenkäufe gehören für die Chinesen zum Alltagsgeschäft, garantieren in Europa aber gleichzeitig hohe Aufmerksamkeit und inmitten der Schuldenkrise damit auch politisches Wohlwollen.

Italien will derzeit mit einem gewaltigen Sparprogramm verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und einen für die Weltwirtschaft fatalen Staatsbankrott abwenden. Das Land leidet unter einer hohen Staatsverschuldung – mit 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt die höchste in Europa – und deutlich angestiegenen Zinsen für seine neuen Schuldpapiere.

Am Dienstag konnte Italien zwar Milliarden am Kapitalmarkt einsammeln, doch nur zu deutlich schlechteren Konditionen: Bei der Versteigerung von Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren stieg die Rendite im Vergleich zu einer vorangegangenen Auktion im Juli von 4,93 Prozent auf 5,6 Prozent, wie aus Zahlen der nationalen Schuldenagentur hervorgeht.

Milliarden-Sparen im im Turbo-Verfahren

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi will ihr geplantes Milliarden-Sparpaket am Mittwoch im Eiltempo verabschieden. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll das Dekret von geschätzten 54,2 Milliarden Euro mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite und letzte Kammer per Vertrauensabstimmung passieren. Vor einer Woche hatte die Regierung die Maßnahmen auf dieselbe Weise bereits durch den Senat gebracht.

„Morgen wird das Parlament die endgültige Zustimmung geben“, sagte Berlusconi am Dienstag in Brüssel nach einem Gespräch mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom, damit mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen. Mit dem „Blut- und Tränenplan“ will Rom schon 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine Reichensteuer. Die Gewerkschaften halten Berlusconi jedoch vor, die ärmeren Italiener zu stark zu belasten. Der Ministerpräsident warf im Gegenzug der Mitte-Links-Opposition im römischen Parlament fehlenden Patriotismus vor: „Sie haben nur einen Wunsch: Die Regierung zu stürzen, ohne zu verstehen, dass sie auf diese Weise Italien stürzen würden.“