China schlägt im Handelsstreit mit den USA zurück

Im laufenden Handelsstreit zwischen China und den USA hat die Regierung in Peking mehrere Gegenmaßnahmen verhängt. Ein Teil davon ist eine Reaktion auf neue US-Importbeschränkungen wegen des Vorwurfs der Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

Die USA hatten Ende Juli 43 weitere chinesische Unternehmen auf eine Sperrliste gesetzt. Ihre Waren gelten grundsätzlich als mit Zwangsarbeit hergestellt und dürfen nicht eingeführt werden. Das Pekinger Handelsministerium untersagte Organisationen und Einzelpersonen in China nun die Zusammenarbeit mit sechs US-Unternehmen und Organisationen. Unter den Betroffenen sind Firmen, die Lieferketten auf Verbindungen nach Xinjiang prüfen, sowie Menschenrechtsorganisationen. Peking wirft ihnen vor, die US-Sanktionen unterstützt zu haben.

In Xinjiang leben viele Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Westliche Regierungen und Menschenrechtsorganisationen werfen China dort Zwangsarbeit vor. Peking weist dies zurück.

Strengere Kontrollen für Drohnenexporte

In einer separaten Mitteilung kündigte das Handelsministerium strengere Kontrollen für die Ausfuhr bestimmter Drohnen und Bauteile in die USA an. Genehmigungen sollen einzeln und besonders streng geprüft werden. Bisherige Erleichterungen entfallen. 

In einer weiteren Mitteilung untersagte China Geschäfte mit einem US-Unternehmen, das Maßnahmen der US-Kommunikationsaufsicht FCC gegen China unterstützt haben soll. Die FCC hatte im Dezember die Zulassung neuer ausländischer Drohnenmodelle blockiert. Ende Juli blockierte die Behörde zudem die Zulassung neuer im Ausland hergestellter moderner Roboter und vernetzter Wechselrichter. Diese Schritte dürften sich vor allem gegen chinesische Hersteller richten. 

Spannungen vor geplantem Präsidententreffen

Der Schlagabtausch kommt wenige Wochen vor einem geplanten Treffen der Präsidenten. US-Präsident Donald Trump hat für den 24. September einen Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping angekündigt. Beide hatten sich zuletzt im Mai in Peking getroffen. Trotz der Vorbereitungen auf das Treffen verschärfen beide Seiten erneut ihre Beschränkungen für Handel und Technologie.

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