China kämpft mit starker Inflation

Regierungschef Jiabao hat vor dem chinesischen Volkskongress ein geringeres Wachstum als Ziel ausgegeben. Er kündigte stärkere Eingriffe in die Finanzwirtschaft an.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao will die stark steigende Inflation bekämpfen und eine Überhitzung der Wirtschaft verhindern. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses am Mittwoch rief der Ministerpräsident zu einer «klugen Finanzpolitik und knappen Geldpolitik» auf. «Die gegenwärtigen Preissteigerungen und der wachsende Inflationsdruck sind die größten Sorgen des Volkes», mahnte Jiabao in seinem zweieinhalbstündigen Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Er kündigte eine Zusammenlegung von Ministerien an, um eine Überlappung von Verantwortlichkeiten zu beseitigen und die Arbeit der Zentralregierung effizienter zu machen.

Aus Angst vor einer Überhitzung der Wirtschaft gab Jiabao ein niedrigeres Wachstumsziel von nur acht Prozent vor. Eine ähnliche Vorgabe war 2007 aber schon mit 11,4 Prozent übertroffen worden. Die Weltbank erwartet 9,6 Prozent Wachstum. Der Anstieg der Verbraucherpreisanstieg soll auf 4,8 Prozent begrenzt werden. Die Preissteigerungen hätten «großen Einfluss auf das Leben der Menschen, insbesondere in den unteren Einkommengruppen», sagte Jiabao. Die starke Verteuerung von Produktionsmitteln und Immobilien erschwere aber den Kampf gegen die Inflation. Im Januar hatten die Preise mit 7,1 Prozent den höchsten Anstieg seit elf Jahren erreicht und sollen im März noch weiter in die Höhe klettern. Schon vor der landesweiten Schneekatastrophe wurden Nahrungsmittel sogar um 18,2 Prozent teurer. Indirekt stellte Jiabao weitere behördliche Preiskontrollen in Aussicht. Es müsse berücksichtigt werden, welche Steigerungen von den Bürgern, Unternehmen und allen Bereichen toleriert werden können, sagte der Regierungschef. «Wir müssen unser bestes tun, um steile Preissteigerungen zu verhindern.» China erlebe «überhitztes Wachstum» bei den Anlageinvestitionen und in der «übermäßigen Kreditvergabe», die stärker als bisher begrenzt werden müsse. Die Hauptaufgabe im Jahr der Olympischen Spiele in Peking sei es, «eine Wende von einem schnellen zu einem überhitzten Wachstum zu verhindern». Strukturelle Preiserhöhungen dürften nicht zu starker Inflation werden.

Jiabao will mehr Umweltschutz

In seiner ungewöhnlich langen Rede mahnte Jiabao auch größere Anstrengungen im Umweltschutz an: «Dieses Jahr ist entscheidend, um die obligatorischen Ziele für die Einsparung von Energie und die Verringerung der Schadstoffe zu erreichen.» Er verwies damit auf die bisher verfehlten Vorgaben, bis 2010 den Energieverbrauch gemessen an der Wirtschaftsleistung um 20 Prozent und Schadstoffe um 10 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Im Rahmen der erwarteten Verringerung der Zahl der Ministerien von 28 auf 21 soll die nationale Umweltschutzbehörde (SEPA) zum Ministerium aufgewertet werden, um ihr mehr Macht gegenüber anderen Regierungsstellen zu geben. Auf ihrer zweiwöchigen Sitzung werden die Delegierten den Haushalt und die erneut starke Erhöhung der Militärausgaben um 17,6 Prozent billigen. Der im Oktober auf dem Parteitag eingeleitete Generationswechsel wird auch in der Regierung fortgesetzt. Viele Ministerposten werden neu besetzt. Der Nachwuchspolitiker und frühere Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), soll Vizepräsident und Vizevorsitzender der mächtigen Militärkommission werden. Ihm werden die besten Chancen nachgesagt, 2012 die Nachfolge von Staats- und Parteichef Hu Jintao anzutreten. Der frühere Parteichef von Liaoning, Li Keqiang (54), soll Vizepremier werden, um sich auf die Nachfolge von Ministerpräsident Jiabao vorzubereiten. (dpa)