China setzt niedrigstes Wachstumsziel seit Jahrzehnten

China hat zum Beginn des Nationalen Volkskongresses das niedrigste Wachstumsziel für seine Wirtschaft seit Jahrzehnten ausgegeben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2026 um 4,5 bis 5 Prozent wachsen, hieß es im Arbeitsbericht der Regierung, den Ministerpräsident Li Qiang in der Großen Halle des Volkes in Peking vorstellte. Seit 2023 hatte die kommunistische Führung das Wachstumsziel stets mit rund fünf Prozent angesetzt. Ein Wert von 4,5 Prozent gab es zuletzt im Jahr 1991.

Ökonomen sehen in dem vorsichtig formulierten Ziel ein Signal, dass sich die Führung auf moderateres Wachstum einstellt. Die neue Untergrenze nimmt Druck von der Regierung, die Konjunktur mit großen Investitionsprogrammen ankurbeln zu müssen. Peking senkt damit auch die Erwartungen in global unsicheren Zeiten mit Kriegen etwa in der Ukraine und im Iran sowie angesichts des Handelsstreits mit den USA unter Präsident Donald Trump.

Der Nationale Volkskongress ist das Chinas Parlament und tritt einmal im Jahr in Peking zusammen. Die fast 2.800 Delegierten werden nicht in freien Wahlen bestimmt. Die politischen Entscheidungen gelten meist als zuvor innerhalb der Kommunistischen Partei abgestimmt.

Ministerpräsident sieht Herausforderungen 

Li bestätigte in seinem Bericht, dass China vor zahlreichen Herausforderungen stehe. Das sich wandelnde internationale Umfeld wirke sich stärker auf das Land aus. Gleichzeitig bleibe die globale Wirtschaftsdynamik schwach, und Multilateralismus sowie freier Handel stünden unter zunehmendem Druck. 

Auch im Inland sieht die Regierung Probleme. Der Übergang zu neuen Wachstumstreibern sei schwierig, während das Ungleichgewicht zwischen einer starken Produktion und einer schwachen Nachfrage deutlich sei. Für viele Menschen werde es schwieriger, Arbeit zu finden und ihr Einkommen zu steigern. Zudem seien manche Lokalregierungen angesichts der Lage auf dem Immobilienmarkt - der sich weiterhin in einer Krise befindet - stark belastet. 

Eine grundlegende Kursänderung erkennen viele Experten jedoch nicht. Chinas Wirtschaftsmodell bleibt weiterhin industrie- und exportorientiert. Auch der neue Fünfjahresplan, der beim Volkskongress verabschiedet werden soll, wird nach den bisher bekannten Eckpunkten nicht nur auf eine Stärkung des Konsums abzielen, sondern weiterhin die Notwendigkeit betonen, die technologische Entwicklung voranzutreiben. KI und Roboter sollen in den kommenden Jahren Chinas Alltag und Wirtschaft weiter erobern.

Budget lässt Spielraum für Konjunktur 

Auch bei der Finanzpolitik setzt Peking offenbar auf Kontinuität. Der neue Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Damit könnte die Regierung die Wirtschaft weiter stützen, ohne ein deutlich größeres Konjunkturprogramm aufzulegen.

"In gewisser Weise steht China vor einer Reihe schwerwiegender Herausforderungen, die den nächsten großen politischen Plan zu einer Frage von "alles oder nichts" machen", sagte China-Analystin Katja Drinhausen vom Berliner Forschungsinstitut Merics. Zwar werde versucht, den Konsum durch Maßnahmen wie sozialpolitische Reformen oder regionale Entwicklungsziele zu steigern, aber die Abhängigkeit vom Export werde weiterhin eine wichtige Säule der chinesischen Wirtschaft bleiben, sagte Drinhausen.

Konsum ist schon länger Thema

Über die Stärkung des Konsums als Mittel, um Wohlstand zu garantieren und das Wachstum zu erhalten, spricht die Kommunistische Partei schon lange. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) empfahl der Volksrepublik, den Umbau zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell zur "obersten Priorität" zu machen. Der private Konsum trägt bisher nur knapp 40 Prozent zum Wachstum bei und liegt damit nach IWF-Daten unter dem Durchschnitt der Industrieländer der OECD.

Auch beim Militär setzt China seinen bisherigen Kurs fort. Der Verteidigungshaushalt soll nach Angaben der Regierung erneut steigen. Für 2026 sind Ausgaben von rund 1,7 Billionen Yuan (etwa 236 Milliarden Euro) vorgesehen, ein Plus von etwa sieben Prozent. Damit bleibt China nach den USA das Land mit dem zweitgrößten Militärbudget der Welt. Die Führung in Peking begründet die Aufstockung regelmäßig mit der Modernisierung der Streitkräfte und dem Schutz nationaler Interessen.