Bund sichert 153 Millionen Euro aus Northvolt-Insolvenz

Steuermittel gesichert: Ein Teil der Wandelanleihe fließt zurück, weitere Millionen sollen folgen: Wie Bund und das Land Schleswig-Holstein trotz Northvolt-Pleite einen Teil der Fördermittel retten.
dpa |
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Der Schaden für den Steuerzahler durch die Insolvenz von Northvolt fällt geringer aus als zunächst befürchtet. (Archivbild)
Der Schaden für den Steuerzahler durch die Insolvenz von Northvolt fällt geringer aus als zunächst befürchtet. (Archivbild) © Marcus Brandt/dpa
Kiel/Berlin

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler etwas weniger Geld als bislang angenommen. Im Zuge der geplanten Übernahme der deutschen Tochter durch Lyten haben Bund und Land 153 Millionen Euro an Steuergeld gesichert. 

Das Geld wurde bereits zurückgezahlt, wie das Bundeswirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die Mittel gehen jeweils zur Hälfte an den Bund und das Land Schleswig-Holstein.

Absehbar werden im Rahmen einer sogenannten solventen Liquidation der Northvolt Drei Projektgesellschaft in der Nähe des schleswig-holsteinischen Heide im Sommer weitere bis zu 69 Millionen Euro an die staatliche Förderbank KfW zurückfließen. Zuvor muss erst eine emissionsrechtliche Genehmigung des nördlichsten Bundeslandes für die Baustelle rechtskräftig werden.

"Für das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Schleswig-Holstein hatte die Sicherung und Rückführung nicht verwendeter Steuergelder von Anfang an höchste Priorität. Damit wird ein Teil der eingesetzten Steuergelder gesichert", hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. 

Northvolt wollte im Norden eine Gigafabrik mit rund 3.000 Arbeitsplätzen errichten und hatte dafür von der KfW eine Wandelanleihe über 600 Millionen Euro erhalten. Bund und Land bürgten jeweils zur Hälfte. 

Rund 330 Millionen Euro davon wurden verbaut oder für Käufe von Land und Maschinen eingesetzt. Auf dem Sperrkonto liegen zudem noch knapp 50 Millionen Euro, die nach dpa-Informationen allerdings bereits vorgesehen sind, um eine Insolvenz der deutschen Tochter von Northvolt zu verhindern.

Der Bund nutzte für die deutsche Northvolt-Tochter Restrukturierungsverfahren unterhalb der Insolvenzschwelle (Starug). Denn Northvolt Drei, wie das Projekt bei Heide heißt, war im Gegensatz zur schwedischen Muttergesellschaft nicht insolvent. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Restrukturierungsplan gerichtlich in letzter Instanz bestätigt.

Weitere Einnahmen

Darüber hinaus könnte durch die geplante Übernahme von Northvolt Drei durch das US-Unternehmen Lyten weiteres Geld in zweistelliger Millionenhöhe an Bund und Land fließen. Lyten will nach der schwedischen Muttergesellschaft auch die deutsche Northvolt-Tochter übernehmen. Die Gespräche mit dem Bund und der KfW dauern an.

Nach einem Treffen mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hatte Lyten-Chef Dan Cook angekündigt, zunächst mit rund 1.000 Arbeitsplätzen auf dem Gelände bei Heide zu planen. Dort plant das Unternehmen demnach die Produktion von Batterien für ein breites Anwendungsspektrum, darunter Verteidigung, stationäre Energiespeicherung, Mobilität und Elektrofahrzeuge.

Hinweis: Diese Meldung ist Teil eines automatisierten Angebots der nach strengen journalistischen Regeln arbeitenden Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sie wird von der AZ-Onlineredaktion nicht bearbeitet oder geprüft. Fragen und Hinweise bitte an feedback@az-muenchen.de

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