Bsirske fordert Mindestlohn von 8,50 Euro

Leipzig - Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland hat der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, gefordert. „Und der muss dann schnell auf zehn Euro steigen“, sagte Bsirske am Dienstag in Leipzig auf dem Bundeskongress seiner Organisation. Außerdem verlangte der ver.di-Chef die gleiche Bezahlung von Stammbelegschaften und Leiharbeitern, eine restriktive Regelung von Werkverträgen und ein gesetzliches Verbot für den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher.

In einer Grundsatzrede sprach sich Bsirske für eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Unternehmen aus. Die Senkung der Einkommenssteuer und der Unternehmensbesteuerung habe seit 2001 zu dramatischen Einnahmeeinbrüchen des Staates geführt. „Sie belaufen sich mittlerweile bei Bund, Ländern und Gemeinden auf 50 Milliarden Euro jährlich – und dabei ist die seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögenssteuer noch gar nicht eingerechnet“, sagte Bsirske. Deshalb müssten sehr hohe Einkommen sowie Vermögen, Kapital und Unternehmensgewinne wieder deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.

Einführung von Euro-Bonds gefordert

In Richtung der Bundesregierung forderte der ver.di-Chef, die Einführung von Euro-Bonds nicht länger zu verzögern. „Euro-Bonds können als gemeinsame Anleihen aller Euroländer die Spekulation gegen die Staaten stoppen“, begründete er seinen Vorstoß. Befürchtungen, wonach Zinsen für Euro-Bonds wesentlich höher sein könnten als die für Staatsanleihen von Ländern wie Deutschland oder Frankreich, nannte Bsirske unbegründet. Auch eine Finanztransaktionssteuer müsse unbedingt eingeführt werden.

Gemeinsam mit anderen europäischen Gewerkschaften wolle sich ver.di für eine gemeinsame Wirtschafts-, Währungs- und Steuerpolitik in den Eurostaaten einsetzen, erklärte Bsirske. So sollten für die Unternehmenssteuern gemeinsame Mindestsätze gelten und die Lohnpolitik der europäischen Gewerkschaften untereinander abgestimmt werden. Den Grundrechten müsse auf europäischer Ebene der Vorrang gegenüber Unternehmensfreiheiten eingeräumt werden.

Auf dem ver.di-Bundeskongress diskutieren noch bis Samstag rund 1.000 Delegierte über die Ausrichtung der Arbeit ihrer Gewerkschaft für die nächsten Jahre. Ihnen liegen gut 1.300 Anträge vor, unter anderem zum Thema Mindestlohn.