Brüssel droht Ungarn mit Sperrung von Förder-Milliarden

Brüssel droht Defizitsünder Ungarn mit der Sperrung von milliardenschweren EU-Fördergeldern. Dieser Bann könne frühestens vom Januar kommenden Jahres an verhängt werden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Brüssel - Rehn stellte fest, dass sich Budapest nicht an europäische Sparvorgaben gehalten und die Defizitgrenze von drei Prozent 2011 nur dank Einmaleinnahmen geschafft habe. Ungarn erhielt 2010 nach früheren Angaben gut zwei Milliarden Euro Brüsseler Kohäsionsfonds, die insbesondere ärmeren EU-Länder zugute kommen.

Die Möglichkeit, diese Fonds für Defizitsünder zu sperren, gibt es schon länger, wurde aber bisher nicht angewendet. "Bisher war ich zögerlich mit der Vorschrift der Kohäsionsfonds", sagte Rehn dazu. Die Verschärfung der europäischen Budget- und Wirtschaftsaufsicht sei aber eine "neue Welt".