Betrugsverdacht: NRW stoppt Auszahlung von Soforthilfen

Weil offenbar Betrüger mit falschen Internetseiten Firmen um ihre Corona-Soforthilfen bringen, ermittelt nun das LKA in Nordrhein-Westfalen. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf stoppt die Zahlungen.
| dpa
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Ein Bewilligungsbescheid der Corona-Soforthilfe.
Roland Weihrauch/dpa/dpa Ein Bewilligungsbescheid der Corona-Soforthilfe.

Düsseldorf - Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium stoppt vorübergehend die Soforthilfe-Auszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise, weil über gefälschte Websites vermutlich Daten für betrügerische Anträge abgegriffen wurden.

Die Entscheidung sei in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) gefallen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Laut den Ermittlern haben Betreiber von Fake-Seiten "mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt", hieß es. Offenbar haben die Täter demnach dann selbst betrügerische Anträge gestellt.

Von dem Auszahlungs-Stopp seien mehrere tausend Antragsteller betroffen, sagte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums. Wann die Zahlungen wieder aufgenommen werden könnten, sei noch nicht abzusehen. Antragsteller, die über eine Suchmaschine die Formulare gesucht hätten, seien auf Fake-Seiten gelockt worden, sagte der Sprecher weiter. Auf diese Weise hätten die Daten für mutmaßlich kriminelle Machenschaften abgefischt werden sollen. Ob bereits ein finanzieller Schaden entstanden ist, konnte der Sprecher nicht sagen.

Die Ermittlungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die gefälschten Internetseiten beschlagnahmen und abschalten zu lassen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen waren die Seiten täuschend echt und hatten auch eine ".de"-Endung.

Das LKA hatte am Mittwochabend öffentlich vor gefälschten Corona-Soforthilfe-Internetseiten gewarnt. Damit versuchten "skrupellose Betrüger von der Corona-Krise zu profitieren", hieß es in der Mitteilung. Die Täter würden die Fake-Internetseiten unter anderem prominent über Werbeanzeigen in Suchmaschinen platzieren. Soforthilfe könnten Unternehmer nur über die Seite soforthilfe-corona.nrw.de beantragen.

Das LKA hat eine Ermittlungskommission eingerichtet. "In den kommenden Tagen wird die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren", teilte das Wirtschaftsministerium mit.

Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen. In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt. Anträge könnten weiter gestellt werden, hieß es in der Mitteilung am Donnerstag.

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