Betrug mit EU-Subventionen: 37 Festnahmen in Griechenland

Im Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen sind in Griechenland bei landesweiten Razzien 37 Personen festgenommen worden. Es soll sich um Mitglieder einer Bande handeln, die durch falsche Angaben mindestens 5 Millionen Euro Subventionen ergaunert hat, wie unter anderem der öffentlich-rechtliche Sender ERTnews unter Berufung auf Polizeikreise berichtet. In den Berichten heißt es, die Summe könne nach Auswertung aller Daten noch auf das Doppelte steigen.

Behördenmitarbeiter festgenommen

Bei den Festgenommenen soll es sich unter anderem um Mitarbeiter jener griechischen Behörde handeln, die bis zur Aufdeckung des Skandals für die Vergabe von EU-Agrarsubventionen zuständig war. Die mutmaßlichen Bandenmitglieder sollen sich unter anderem als Besitzer von landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgegeben haben, die ihnen gar nicht gehörten, um Subventionen zu erschleichen. 

Die Regierung hatte die Behörde im Mai dieses Jahres aufgrund andauernder Skandale und Ungereimtheiten geschlossen und die Vergabe der Agrarsubventionen dem zentralen Steuer- und Finanzamt AADE unterstellt. Laut Europäischer Staatsanwaltschaft, die bereits seit 2024 ermittelt, könnten zwischen 2017 und 2021 bis zu 170 Millionen Euro Subventionen zu Unrecht geflossen sein. 

Untersuchung politischer Verstrickungen

Nun untersuchen griechische und EU-Ermittler die Vorgänge gemeinsam; bei ersten Ermittlungserfolgen im September wurden die Konten von rund 1.000 Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben eingefroren, weil die mutmaßlichen Betrüger mehr als 22 Millionen Euro Subventionen ergaunert haben sollen - manche gaben demnach sogar Agrarflächen im Nachbarland Nordmazedonien an und erhielten dafür Gelder.

Parallel zu den polizeilichen Ermittlungen wurde im griechischen Parlament ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die politischen Verantwortlichkeiten des Skandals zu klären. Dabei geht es nicht nur um mögliche Versäumnisse innerhalb der Verwaltung, sondern auch um potenzielle Verwicklungen politischer Akteure. Der Ausschuss hat bereits mehrere ehemalige Funktionäre sowie aktive Politiker zur Aussage geladen.

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