Beim Wort nehmen

Wer eine Garantie abgibt, muss sie auch bezahlen - Matthias Maus, AZ-Chefreporter, über den Streit um Kita-Platz-Garantien.

Es ist der Fluch der guten Tat. Jahrelang hat die Familienministerin getrommelt, für die Verträglichkeit von Familie und Beruf, für bessere Karrieremöglichkeiten für Mütter. Merkels Ministerinnen gefallen sich als Vorkämpferin für die neue Frau, die Abschied nimmt von den verzopften Rollenmodellen. Nur haben von der Leyen & Nachfolgerin eines nicht bedacht: dass die Bürger sie beim Wort nehmen könnten.

Mehr als doppelt so hoch wie gedacht ist die Nachfrage nach den Krippenplätzen. Nicht ein, sondern zwei Drittel der Eltern wollen einen Betreuungsplatz für ihre Kinder. Das ist ihr gutes Recht im Wortsinne, und das wird zum Problem. Es ist nämlich eine Sache, eine Garantie auszusprechen – was sich in Wahlkampfzeiten gut macht – und eine andere, sie einzulösen.

In diese Lage aber gerät die Bundesregierung, nur will sie davon nichts wissen. Es sind die Kommunen, die Alarm schlagen, die den Rechtsanspruch umsetzen und nach Berliner Lesart auch finanzieren müssen. Doch dazu haben die Gemeinden weder Lust noch Mittel.

Es zeigt sich dabei, was der Unterschied ist zwischen verantwortungsvoller Politik in Krisenzeiten und dem, was die Bundesregierung gerade vorführt. Zwar verweist der Bund zu Recht auf leere Kassen. Er hat aber mit seiner unseligen Klientel-Politik (Steuergeschenke für Erben und Hoteliers!) den Zustand höchstselbst verschärft. Es wäre eine Schande, wenn deshalb für sinnvolle, nachhaltige Projekte wie Kinderbetreuung kein Geld mehr übrig bleibt.