Bei schnellem Atomausstieg Milliardeninvestitionen

Kommunen und Stadtwerke haben bei einem beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft weitere Milliarden- Investitionen in neue Energien angekündigt.

Berlin –  Um Klimaschutz und Öko-Strom voranzutreiben, seien aber faire Wettbewerbsbedingungen nötig, forderten der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Berlin. Die drei Verbände pochen darauf, bei der von Schwarz-Gelb angekündigten Neuordnung der Stromversorgung in Deutschland eingebunden zu werden.

„Kommunen und Stadtwerke stehen bereit, konstruktiv am Umbau des Energiesystems mitzuwirken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. „Dies geht jedoch nur, wenn wirklich alle relevanten Akteure von Anfang an in die Überlegungen der Bundesregierung einbezogen werden.“ Die Energieversorgung im Zeitalter erneuerbarer Energien werde künftig deutlich weniger auf zentralen Strukturen beruhen. Dafür seien Städte und ihre Stadtwerke die geborenen Partner.    

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes einhergehen mit einem Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur. Regelungen im Planungsrecht oder im Gesetz für erneuerbare Energien müssten auf den Prüfstand gestellt werden.    

Nötig seien tausende Kilometer Freileitungen, Speicherstrukturen, zusätzliche Gaskraft- und moderne Kohlekraftwerke. Die Politik müsse ehrlich sagen, dass es diese Umsetzung nicht zum Nulltarif gebe und jahrzehntelange Planungsverfahren nicht hinnehmbar seien. Zudem müsse die Förderung der Energieeffizienz vorrangiges Ziel bei öffentlichen und privaten Gebäuden, aber auch in der Produktion sein.    

Die verlängerten Laufzeiten für Atommeiler haben laut VKU die notwendige Modernisierung des Kraftwerkspark verhindert. „Dies gilt es, jetzt nachzubessern.“ Aktuell investierten Stadtwerke mehr als acht Milliarden Euro für rund 5000 Megawatt Stromerzeugung. Das entspreche der Leistung von fünf mittleren Kernkraftwerken. „Wenn der Ausstieg aus der Kernkraft nun beschleunigt wird und die ordnungs- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stimmen, werden wir weitere Milliardenbeträge zusätzlich investieren“, hieß es beim VKU.