Bayerns Steuereinnahmen weiter auf Rekordkurs

München – Die Staatsregierung rechnet trotz einer Delle im nächsten Jahr auf absehbare Zeit mit anhaltenden Steuerrekorden. Doch wird das Geld von den Kosten der Flüchtlingskrise quasi aufgefressen. Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet heuer noch einmal 366 Millionen Euro mehr als bei der letzten Steuerschätzung im Mai, im nächsten Jahr sollen es dann 238 Millionen Euro weniger werden. In den Jahren 2017 und 2018 erwartet Söder wieder ein gewaltiges Plus von zusätzlich 3,4 Milliarden Euro. "Wir haben von Jahr zu Jahr Rekordeinnahmen", sagte Söder am Freitag in München bei der Vorstellung der regionalisierten Steuerschätzung für Bayern.

Dem für einen Finanzminister sehr erfreulichen Trend entgegen stehen die hohen Kosten der Flüchtlingskrise: Im Nachtragshaushalt 2016 werden die bayerischen Staatsausgaben nach jetzigem Stand auf knapp 54,9 Milliarden Euro steigen - ein rasantes Wachstum um 7,6 Prozent. Dennoch ist dank des Steuersegens der ausgeglichene Haushalt vorerst nicht gefährdet. Wie geplant will die Staatsregierung im nächsten Jahr eine halbe Milliarde Euro Schulden tilgen.

Eigentlich hat sich die Staatsregierung im Interesse solider Staatsfinanzen eine Begrenzung des Ausgabewachstums auf maximal drei Prozent pro Jahr verordnet. Ohne Asylkosten könnte die Staatsregierung dieses selbst gesetzte Limit auch halten, wie der Finanzminister betonte. "Wenn das Thema Asyl gelöst ist, gibt es auch freie Spielräume für neue Optionen." Doch derzeit könne die Staatsregierung keine neuen Programme ausweisen. "Unser Hauptrisiko ist und bleibt Asyl."

In immer neue Rekordhöhen steigt auch der Länderfinanzausgleich. Heuer wird Bayern voraussichtlich erstmals deutlich über fünf Milliarden Euro zahlen müssen, einschließlich des bundesweiten Umsatzsteuerausgleichs sogar 7,4 Milliarden. Bis 2019 rechnet Söder mit einer Zunahme auf sechs Milliarden Euro. "Die Bayern sind sehr fleißig und arbeiten viel und werden dafür im Länderfinanzausgleich nicht belohnt."

Die Landtags-SPD forderte Söder auf, die Finanzämter mit mehr Beamten auszustatten, um Steuerhinterziehung vorzubeugen: Es könne nicht sein, dass der einfache Arbeitnehmer der Dumme sei, "während Bayern für viele Steuerpflichtige wegen der viel zu langen Prüfungsintervalle und der geringen Kontrollen nach wie vor eine Steueroase ist", sagte der Finanzexperte Volkmar Halbleib.

Die Grünen sehen die finanzielle Lage Bayerns nach wie vor erfreulich: "Der Rückgang ist übersichtlich, der stete Aufwärtstrend bleibt und es gibt immer noch Mehreinnahmen", sagte ihr Haushaltsexperte Thomas Mütze: "Nicht den Mut verlieren, Herr Söder".