Trump begnadigt Gründer der Digitalwährungs-Börse Binance

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Verstößen gegen Geldwäsche-Gesetze verurteilten Gründer der Digitalwährungsbörse Binance nachträglich begnadigt. Changpeng Zhao sei als Teil eines "Krieges gegen Kryptowährungen" der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Visier genommen worden, hieß es von der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Zhao und Binance hatten Ende 2023 Verstöße gegen Geldwäsche-Gesetze zugegeben. Er wurde zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt, die er bis September vergangenen Jahres verbüßte. Zhao gab alle Posten bei der Kryptobörse auf, behielt aber seine Beteiligung. Die Anklage hatte für Zhao drei Jahre Gefängnis gefordert, der Richter blieb deutlich darunter. Leavitt verwies nun darauf, dass es keine Betrugsvorwürfe oder identifizierbare Geschädigte gegeben habe.

Der wohl reichste Insasse in einem US-Gefängnis

Zhao dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis gewesen sein. In der Milliardärsliste des Finanzdienstes Bloomberg liegt er aktuell auf Rang 31 mit einem geschätzten Vermögen von 54,5 Milliarden Dollar. Es besteht hauptsächlich aus seiner Beteiligung an Binance.

Binance ist eine Handelsplattform für Digitalwährungen wie Bitcoin. Solche Währungen sind verschlüsseltes, digitales Geld, das unabhängig von Geldinstituten, Zentralbanken und Staaten geschaffen wurde. Überweisungen von Kryptowährungen werden in einer offen einsehbaren Datenbank, der sogenannten Blockchain, gespeichert.

Deal mit Trump-Familie 

Die Begnadigung könnte Binance einen Weg zurück auf den US-Markt eröffnen. Binance war nach der Wiederwahl von Trump eine enge geschäftliche Verbindung mit dem Kryptowährungs-Unternehmen der Familie des US-Präsidenten, World Liberty Financial, eingegangen. Dem "Wall Street Journal" zufolge setzten sich Vertreter von Binance auch beim US-Finanzministerium dafür ein, die auf drei Jahre angesetzte Aufsicht über die Kryptobörse schneller auslaufen zu lassen.

Die US-Justiz hatte Binance und Zhao nach jahrelangen Ermittlungen vorgeworfen, Geldwäsche- und Sanktionsgesetze umgangen zu haben. Die Betreiber der Kryptobörse hätten trotz Millionen von Kunden in den USA nicht die vorgeschriebenen Kontrollen aufgesetzt. Das habe fragwürdige Geldflüsse möglich gemacht, unter anderem in Höhe von rund 900 Millionen Dollar zwischen den USA und dem von Sanktionen betroffenen Iran. Den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zufolge wies Zhao Binance-Mitarbeiter unter anderem an, mit US-Kunden per Telefon zu kommunizieren, um keine Spuren zu hinterlassen.

Für Binance wurden mit dem Schuldeingeständnis Strafen von rund 4,3 Milliarden Dollar fällig. Zhao persönlich zahlte 50 Millionen Dollar.

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