Jurist sieht Kompromiss bei Nokia Siemens auf der Kippe

Die Rettung des größten deutschen Standorts von Nokia Siemens Networks (NSN) ist noch nicht in trockenen Tüchern.
| dpa
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München - Der von der IG Metall mit NSN ausgehandelte Kompromiss zum Erhalt des Münchner Werks mit 2000 Mitarbeitern bevorzuge Gewerkschaftsmitglieder und könnte deshalb vor Gericht scheitern.

Dies sagte der Münchner Professor Volker Rieble der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Die IG Metall wies das zurück: Ohne die Proteste und den Einsatz der Gewerkschaftsmitglieder wäre der Kompromiss nie zustandegekommen, der Bonus sei gerechtfertigt. NSN äußerte sich nicht.

Statt den Standort zu schließen, will NSN ihn jetzt mit 2000 Beschäftigten erhalten und die restlichen 1600 Beschäftigten in eine Transfergesellschaft abschieben. IG-Metall-Mitglieder sollen dort 80 statt 70 Prozent des bisherigen Lohns sowie 10 000 Euro Abfindung mehr erhalten als ihre nicht organisierten Kollegen. Die Juristen von NSN und der Gewerkschaft hätten das geprüft: "Klar geht das", sagte IG-Metall-Betriebsbetreuer Michael Leppek. Arbeitsrechtler Rieble sagte dagegen: "Eine Gleichbehandlungsklage hat sicher Aussicht auf Erfolg."

Leppek sagte, es gebe auch einige NSN-Mitarbeiter, "die mit der Lösung unzufrieden sind", aber eine Ablehnung des Kompromisses "wäre fatal: Denn die Alternative heißt Standortschließung". NSN werde bis Mitte April jene 2000 Beschäftigten benennen, die bleiben können. Der Betriebsrat werde Härtefälle prüfen Nach dem Kompromiss erwarte NSN aber, dass fast alle 1600 übrigen Mitarbeiter in die Transfergesellschaft wechseln, die am 1. Mai starten soll. "Ich gehe davon aus, dass das mit sehr großer Mehrheit angenommen wird", sagte Leppek.

Die Rettung der Münchner Arbeitsplätze gehe nicht auf Kosten anderer Standorte in Deutschland, betonte Leppek. NSN werde in Deutschland weniger Stellen abbauen als ursprünglich vorgesehen. Der Telefonnetzausrüster schreibt seit Jahren rote Zahlen, will sich künftig auf mobiles Breitband konzentrieren und weltweit 17 000 Stellen streichen - davon nach jetzigen Plänen 1600 in München und 900 im übrigen Deutschland.

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