EU-Verordnung für Datenschutz soll US-Anbieter zügeln

Berlin - Die geplante Einführung einer EU-Datenschutz-Verordnung zeige "das deutliche Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen", sagte Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Der Entwurf für die Novelle wird voraussichtlich am Mittwoch nächster Woche von der EU-Kommission angenommen. Ergänzt wird die Verordnung von einer Richtlinie für den Bereich der Strafverfolgung, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Abkehr vom Territorialprinzip bei der Zuständigkeit europäischer Datenschutzbestimmungen: Künftig greift das EU-Recht bereits dann, wenn sich ein Anbieter mit Sitz in den USA mit kommerziellen Diensten und Produkten an Kunden in der EU wendet.

Bislang konnten die Regeln nur dann angewendet werden, wenn ein Anbieter eine Niederlassung in Europa hatte, wie etwa Facebook mit seiner Vertretung in Irland. Bei Verstößen sieht die Verordnung ähnlich wie im Kartellrecht ein Bußgeldverfahren vor - mit Strafen in Höhe von vier oder fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens.